SPD Politiker fordern Verhandlungen (Politik)

Ulrich, Freitag, 26.08.2022, 11:15 (vor 1215 Tagen) @ fallrückzieher

Wenn man sich das Leid vergegenwärtigt, dass die von dem Krieg betroffenen Menschen seit vielen Monaten erdulden müssen, muss man aus meiner Sicht über alle Optionen zumindest diskutieren dürfen, ohne dass man sofort Schnappatmung bekommt. Für mich wird auch in der aktuellen Diskussion über weitere deutsche Waffenlieferungen viel zu wenig über eine realistische Perspektive für die nächsten 6 bis 12 Monate gesprochen. Ist ein militärischer Rückzug Russlands tatsächlich eine realistische Option? Wenn ja, wie ist dieser Weg durch den Westen weiter zu unterstützen? Wenn nein, wie kann es ansonsten gelingen, die Waffen in der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Ich habe hier auch keine Patentlösung, aber gleich jeden zu verteufeln, der anregt, die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen, halte ich nicht für zielführend.

Fakt ist zunächst einmal, Russland will keine echten Verhandlungen. Es will einen Regime Change in Kiew und danach maximal eine Marionetten-Regierung unter russischer Kontrolle sowie massive Gebietsabtretungen. Das aber kann und wird die Ukraine nicht akzeptieren. Und selbst wenn Russland jetzt z.B. einem Waffenstillstand zustimmen würde -wofür es aber aktuell keinerlei Anzeichen gibt- dann würde Putin diesen nutzen, um die russischen Truppen zu reorganisieren und in ein, zwei, drei Jahren die nächste Offensive zu starten.

Russlands Ansprüche beschränken sich zudem keineswegs nur auf die Ukraine. Putin will alle ehemals von Russland oder der UDSSR beherrschten Gebiete zurück. Das umfasst das Baltikum, das umfasst vermutlich Finnland, das umfasst Moldawien, und das könnte sogar den östlichen Teil Deutschlands umfassen.

Edit: Und um das klarzustellen, unsere Gasthematik und Energiepreise spielen da für mich zunächst einmal keine Rolle.

Das ganze hängt aber zusammen. Mit den Einnahmen aus den Rohstoff-Exporten will Russland die weitere Aufrüstung finanzieren.

Wenn wir alles richtig machen, dann dürfte dieser Winter die letzte große Chance Russlands sein, in Deutschland und anderen europäischen Staaten Chaos zu stiften. Im nächsten Winter haben wir hoffentlich genügend LNG-Terminals, zudem setze ich auf eine Gas-Pipeline von Spanien nach Frankreich, die algerisches Erdgas nach Norden transportieren könnte. Gleichzeitig müssen wir endlich die Bremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Weitverteilnetze lösen und in den Bau von Speichern im Netz einsteigen, etc.