Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin (Politik)

Ulrich, Samstag, 18.03.2023, 09:40 (vor 1006 Tagen) @ Zoon

Ist nicht auch Assad bereits wieder in einem/mehreren der 123 Länder gewesen und ihm ist nichts passiert?

Liegt gegen Assad ein Haftbefehl des ICC vor?

Nein. Das liegt ganz einfach daran, dass Syrien nicht Mitglied des IStGH ist. Und der darf nur Straftaten untersuchen, die auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates begangen werden.

Russland ist zwar ebenfalls kein Mitglied, die Ukraine aber sehr wohl. Deshalb darf der IStGH russische Verbrechen untersuchen, die auf ukrainischem Staatsgebiet begangen worden sind.