Gibt es da eventuell eine Immunität für einen amtierenden Staatspräsidenten? owt (Politik)

Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 21:41 (vor 403 Tagen) @ Franke
bearbeitet von Ulrich, Freitag, 17.03.2023, 21:52

Naja es hat schon Auswirkungen insofern als das jedes Land das ihn einreisen lässt ohne Putin einzubuchten erstmal erklären warum es dies nicht tut.

So viele Länder die das Rom-Statut nicht unterschrieben hat gibt es nicht.

Wo findet der nächste G20 Gipfel statt?

Faktisch würde es vermutlich darauf hinauslaufen, dass ein Gaststaat, der den Internationalen Gerichtshof anerkennt vor der Einreise von Putin erklären würde, dass man ihm aufgrund des Haftbefehls keine diplomatische Immunität gewähren würde.

Wladimir Putin versteckt sich bereits jetzt in seinem Fuchsbau, auch ohne den Haftbefehl würde er wohl nicht zu Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel reisen.

P.S.: Im Spiegel gibt es einen Artikel zu dem Thema, leider hinter der Paywall. Die Mitgliedsstaaten des IStGH dürfen Putin nicht nur verhaften, sie müssen es sogar.

"Der IStGH hat zwar selbst keine Polizei. Aber alle seine Mitgliedstaaten – derzeit 123 – sind verpflichtet, seinen Haftbefehlen Folge zu leisten. Selbst viele afrikanische Staaten, die sich aus Rücksicht auf ihre guten Beziehungen zu Russland noch bei den Abstimmungen zum russischen Angriff auf die Ukraine in der Uno-Generalversammlung enthalten hatten, müssten nun, sollte Putin ihren Boden betreten, den Staatsgast verhaften und nach Den Haag ausliefern."

https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-der-ukraine-internationaler-strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-wladimir-putins-ende-kommt-naeher-a-d322c774-3476-43...