Wenn der Spiegel mal wieder gegen die Windenergie Stimmung macht ..... (Politik)

Zoon, Mittwoch, 02.08.2023, 16:11 (vor 874 Tagen) @ Foreveralone
bearbeitet von Zoon, Mittwoch, 02.08.2023, 16:21

Das wäre dringend erforderlich, aber durch Notbeschluss von Habeck wurde das untergraben. Er macht hier Alleingänge, weil er in erster Linie Wirtschaftsminister ist.

Genauso wie Gabriel der Genosse der Bosse war.

Das sind doch nur hohle Phrasen.

Zuständig für die Ausweisung von Naturschutzgebieten sind die Länder, meistens die jeweiligen Umweltministerien. Habeck hat da gar nichts zu melden. Gabriel auch nicht.

Es gibt auch keinen "Notbeschluss von Habeck", mit dem § 23 Bundesnaturschutzgesetz ausgehebelt worden wäre.

Der Bericht des Spiegels bezog sich auf ein Landschaftsschutzgebiet. Für ein solches Gebiet gilt nicht § 23 BNaturSchG sondern § 26 BNaturSchG, insb. § 26 Abs. 3 BNaturSchG.