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Anwalt Jun: Twitter hat mit angbl. mit dem BMJ einen Deal gemacht, dass Twitter § 3b NetzDG nicht beachten muss (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 24.11.2022, 17:33 (vor 518 Tagen) @ Gargamel09

Letze Woche

https://www.youtube.com/watch?v=UtrtflsF3eI&t=2s

heute:

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1595553690638843910?

Es ging Anwalt Jun wohl darum, dass § 3b NetzDG anders als andere Paragraphen angeblich nicht (mehr) strittig war. Zudem gab es wohl bisher keine öffentliche Erklärung, dass das Gegenvorstellungsverfahren ausgesetzt ist. Aber Jun hat sich wenn ich es richtig verstanden habe heute nur am Rande auf das Netzdurchsetzungsgesetz gestützt.


Bundesministerium der Justiz

https://twitter.com/bmj_bund/status/1595742161571545088?

Vor Gericht scheint es wohl recht gut für Anwalt Jun und seinen Mandanten gelaufen zu sein.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1595813043627237376


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