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Der Staat ist am Ende! (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 17.08.2023, 16:26 (vor 886 Tagen) @ Davja89

Es ist halt irgendwie alles ein riesiges Problem derzeit. Der Staat ist mehr oder weniger am Ende. In NRW fehlen diverse Staatsanwälte, in Hamburg hat die Ziviljustiz am Amtsgericht bereits kapituliert (https://www.rak-hamburg.de/mitglieder/mitgliederservice/meldungen/id/212).

Das hier heißt ganz konkret, dass halt Zahlungsklagen nicht bearbeitet werden. Das Insolvenzrisiko trägt dann halt der Kläger.

Gleichzeitig erwarten meine Mitarbeiterinnen dass sie regelmäßige Lohnerhöhungen bekommen. Mache ich gerne, ich bezahle gerne gut, weil ich gute Arbeit bekomme. Eine Erhöhung des RVG? Vielleicht noch jährlich an die Inflationsrate angepasst? Hahaha, good one.

Das führt übrigens nur dazu, dass manchen Personen der Zugang zum Recht erschwert wird. Ein kleines Beispiel aus der Praxis:

Eine junge Frau wird von ihrem Partner misshandelt. Ich erwirke eine eA nach dem Gewaltschutzgesetz. Der Verfahrenswert sind dann sagenhafte 1000€. Da zahle ich dann am Ende drauf, wenn ich die Akte ordentlich bearbeiten möchte.

Oder ich mache solche Dinge nur noch per Honorarvereinbarung. Kann sich dann halt nicht jeder leisten.


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