„Eine CDU, die anfängt zu definieren, wer normal ist + wer nicht, wer deutsch ist + wer nicht (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 08.09.2023, 09:37 (vor 864 Tagen) @ FourrierTrans

Zu erst einmal muss ein CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender in der Lage sein, klar und präzise zu sprechen. Das ist Merz nicht. Der Mann ist eine komplette Fehlbesetzung. Das wissen sie auch in der CDU und sind gerade an Existstrategien.

Selbstredend machen er und die CDU das nicht ohne Hintergedanken. Es gibt einen massiven Rechtsruck in Deutschland und die Union will das abfangen bzw. sich selbst in Stellung bringen. Deshalb lässt so einer wie Merz solche Aussagen fallen. Der ist ja nicht pathologisch dumm und macht das immer wieder, wenn innerhalb der Union das alle kacke finden. Nur Dir und mir erzählen sie halt was anderes, öffentlich.

Wesentliche Teile der Union befeuern diesen Rechtsruck aktiv, weil sie davon zu profitieren zu hoffen. Vor Jahrzehnten hat das funktioniert. Ein Franz-Josef Strauß hat diese Klaviatur ein Leben lang bespielt. Und die eine oder der andere erinnert sich sicherlich noch an die beschämende Kampagne der hessischen CDU, "Wo kann ich gegen die Ausländer unterschreiben?".

Aber heute gibt es deutschlandweit mit der AfD eine mittlerweile offen rechtsradikale Partei rechts von der Union. Und in Bayern gibt es zudem die Freien Wähler mit dem offen rechtspopulistischen Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Und deshalb funktionieren die alten Strategien nicht mehr. Ein Markus Söder beispielsweise hat sich bereits vor Monaten auf Gedeih und Verderb an Aiwanger gekettet. Egal wie lautstark er jetzt auftritt, intern dürfte er die Hosen gestrichen voll haben. In Erding beispielsweise wurde Aiwanger gefeiert, Söder aber ausgebuht. Mittlerweile ist Söder in der bayrischen Landesregierung Kellner, Aiwanger ist Koch.

Wer rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal tickt, der wählt heute das Original, nicht die Kopie. Nicht die CSU, nicht die CDU, und auch nicht die AfD. Da können Söder, Merz, Kubicki und Co. noch so sehr in Stammtischmanier vom Leder ziehen. Es nutzt ihnen nichts, ganz im Gegenteil. Es macht die AfD bzw. in Bayern auch die Aiwangers noch stärker.

Aber auch die Freien Wähler haben ein Problem. Hubert Aiwanger ist auf der einen Seite das Aushängeschild. Auf der anderen Seite ist er aber deutlich populistischer und auch deutlich weiter rechts stehend als die Mitte seiner Partei.

Es ist ein Kulturkampf, der die AfD so stark werden lässt. Keine Migranten und auch kein Heizgesetz sorgen für diesen Rechtstruck, den die BRD so wohl noch nie gesehen hat in ihrer Geschichte.

Das ist richtig. Aber dieser Kulturkampf wird in erster Linie von rechts befeuert. Von der AfD und von anderen Rechtsradikalen, aber auch aus CDU, CSU und AfD heraus. Was von dort behauptet wird, hat mit der Realität nichts zu tun. Stichwort z.B. "Winnetou". Da wird seit Jahrzehnten gefordert, dass sich ARD und ZDF beim Erwerb von Sendelizenzen nicht gegenseitig überbieten sollen. Dann verzichtet die ARD darauf, ihre Lizenzen für Karl-May-Filme zu verlängern, weil man dem ZDF nicht in die Quere kommen will. Dort werden die Filme selbstverständlich weiter gezeigt, Lizenzen verlängert. Trotzdem kommt von AfD, Freien Wählern, CSU, CDU und FDP im Chor "Winnetou wird verboten!".