Björn Höcke droht Prozess wegen Verwendung einer SA-Parole (Sonstiges)

Ulrich, Samstag, 09.09.2023, 19:30 (vor 862 Tagen) @ MarcBVB

Vielleicht überzeugt es die Justiz ja, wenn Bernds Anwalt agrumentiert, er habe sich nicht an Nazi-Sprech, sondern an Tom Gerhardt orientiert: "Alles für den Dackel- alles für den Club".

Würde mich nicht wundern, wenn die Argumentation das Gericht bei einem nachgewiesenen Faschisten überzeugt. Die Justiz ist ja ganz groß darin, jedweden nationalistischen Hintergrund nicht sehen zu wollen.

Die Argumentation dürfte darauf hinaus laufen, dass Höcke die Parole angeblich nicht kannte. Vermutlich hat er die zahlreichen Nazi-Schinken in seinen Bücherregalen nur zur Dekoration. Ob er damit durchkommt? Dürfte auch von der Kammer abhängen. Da gibt es wohl sehr große Unterschiede.

Hier ein absolutes Negativ-Beispiel:

Prozess gegen Neonazis - Dieses Urteil ist ein Skandal (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.09.2022)

Das wird nicht funktionieren. Da steht am Ende relativ sicher eine Verurteilung

Bisher hat es recht gut geklappt. Zitat:

"Im Fall Fretterode ließ die Polizei den Neonazis genügend Zeit, Beweise zu vernichten, während die Justiz den Prozess Jahr um Jahr verschleppte."

In anderen Medien konnte man lesen, dass die Polizei die Ermittlungen geradezu torpediert hätte.

Und es handelt sich leider keineswegs um einen singulären Fall. Zitat:

"Es verwundert kaum, dass eines der Opfer nach der Urteilsverkündung erklärte, sein Vertrauen in den Rechts­staat sei „bis auf die Grundmauern erschüttert“. Auch Parteien, Gewerkschaften und Journalistenverbände protestierten umgehend dage­gen, geht es hier doch um Grundsätzliches: Können sich Opfer rechtsextremer Gewalt in Mitteldeutschland da­rauf verlassen, dass der Rechtsstaat sie schützt?

Zweifel daran kamen schon vor gut einem Jahr im Ballstädt-Prozess auf, als das Landgericht Erfurt neun Rechtsradikale, die eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt hatten, mit Bewährung davonkommen ließ."

Auch über diesen brutalen Überfall und die vorsichtig ausgedrückt zögerlichen Ermittlungen konnte man in der überregionalen Presse immer wieder lesen.

Am Ende könnte es dann laufen wie beim Prozess gegen die "Skinheads Sächsische Schweiz" vor zwanzig Jahren. Strafnachlass wegen (übermäßig) langer Verfahrensdauer.