Deutschland hat sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2045 auf Null herunter zu fahren (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 27.10.2023, 13:01 (vor 815 Tagen) @ Vielhilftviel

Bei der Diskussion werden immer wieder die Rahmenbedingungen ausgeblendet. Deutschland hat sich wie alle anderen EU-Staaten, wie die USA und zahlreiche andere Staaten dieser Erde völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis auf Null herunter zu fahren.

Mal ganz blöd gefragt: Was heißt das denn in der Konsequenz wenn wir (EU, USA, etc.) dieser völkerrechtlichen Verpflichtung geschlossen nicht nachkommen ?

Deutschland könnte verklagt werden. Sowohl international als auch national vor dem Bundesverfassungsgericht. Es gibt ja bereits ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Darüber hinaus drohen der Bundesregierung bei Überschreitung der CO2-Emissionen Strafzahlungen an die EU. Im schlimmsten Fall in Milliardenhöhe.

CO2-EmissionenDeutschland drohen bis zu 90 Mrd. Euro Strafzahlung (energiezukunft.eu)