Deutschland hat sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2045 auf Null herunter zu fahren (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 27.10.2023, 15:26 (vor 815 Tagen) @ pactum Trotmundense

Mal ganz blöd gefragt: Was heißt das denn in der Konsequenz wenn wir (EU, USA, etc.) dieser völkerrechtlichen Verpflichtung geschlossen nicht nachkommen ?

Gar nichts. Wen willst du denn verklagen? Zumal: wo und auf welcher Basis? Auf Basis des Völkerrechts? Das regelt die Beziehungen von Staaten untereinander. Solange du kein Staat bist, der von anderen Staaten als solcher anerkannt wirst, kannst du nur zuschauen wie alles den Bach runter geht.

In Deutschland gibt es gesetzliche Vorgaben zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Versäumt es die Bundesregierung, die auch durchzusetzen, dann kann dagegen vor Gericht vorgegangen werden, vermutlich vor dem Verwaltungsgericht. Würden die Vorgaben vom Bundestag entschärft, dann dürfte das Ergebnis eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sein. Und das nimmt den Klimaschutz durchaus ernst.