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Deutschland hat sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2045 auf Null herunter zu fahren (Sonstiges)

klsch, Ort, Freitag, 27.10.2023, 16:26 (vor 815 Tagen) @ Ulrich

Dein Ernst Völkerrechtlich??? Es hat rechtlich keine Bedeutung. Es ist nichts weiter als eine Art einer Absichtserklärung. Wenn man es nicht schafft dann ist es halt so.


Bullshit. Das dürfte Dir spätestens das Bundesverfassungsgericht verklickern.

LOL, Verbreite hier nicht so eine Unwahrheit
Ein Bsp.
Die Bundesregierung darf auch dann Gesetzte erlassen, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze.
Quelle: BVerfGE


Ich habe hier die Tage geschrieben dass selbst die EU-Kommission von der Euronorm 7 abgerückt ist. Die Euro 7 wäre in Umweltfragen ein großer Meilenstein in der Automobilindustrie. Die wird aber so nicht kommen.


Du vergleichst ernsthaft Euro 7 mit der Klimakrise? Ernsthaft?

Die Euro7 ist nur ein Instrument um nötige Werte zu erreichen.


Der Verbrennungsmotor im Kfz ist ein Auslaufmodell. Aktuell fegen batteriebetriebene Elektroautos die Kfz mit Benzin- oder Dieselmotor in China mit ungeheurer Wucht vom Markt.

Ja durch staatliche Subventionen blühen Chinesische Hersteller auf. Nicht umsonst hat Uschi gesagt das die EU das im Auge hat und notfalls mit Schutzzöllen reagieren wird.

In drei, vier Jahren dürften die Modelle der chinesischen Hersteller auch die europäischen Märkte mit Fahrzeugen fluten, die nicht nur deutlich preisgünstiger als die heute hier erhältlichen Elektromodelle sind, sondern auch als viele Benziner. Euro 7 dürfte sich in absehbarer Zeit erledigen.

Habe ich mir gedacht... gefährliches Halbwissen.
Wer redet vom Verbrenner EURO 7 würde auch für e-Autos gelten.
Weil auch da wird Feinstaub und andere Immissionen erzeugt werden.

Weiter unten schreibst du über rechtliche Verpflichtungen und einen festen Fahrplan.
Welche wären das denn und vor allem mit welchen Konsequenzen bei nicht Erreichung?


Europäisches Klimagesetz und konkretisierende Verordnungen der EU.

Hier ist das ganze am Beispiel der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EU ausführlich erläutert:

https://verfassungsblog.de/die-stille-transformation/

Konsequenzen bei Nichterreichung sind u.a. Strafzahlungen bis in Milliardenhöhe.

Einst ist jedoch klar, selbst wenn es so etwas geben sollte dürfte gerade dir nicht entgangen sein dass sich Regierungen ändern und man sehr schnell etwas neues beschließen kann.


Das erzählen die Leugner des von Menschen verursachten Klimawandels ständig.

Und genau das ist die Wahrheit Regierungen, Mehrheiten ändern sich. Zeigt die Geschichte immer wieder aufs neue. Ich will damit nur sagen das nichts in Stein gemeißelt ist. Natürlich wird der Klimaschutz eine der wichtigsten Herausforderungen sein.
Jedoch bin ich mir sicher es wird in Zukunft weniger Radikal geschehen.


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