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Deutschland hat sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2045 auf Null herunter zu fahren (Sonstiges)

Ulrich, Freitag, 27.10.2023, 16:05 (vor 815 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Keine Regierung wird es sich auch in Zukunft leisten können, Energie so teuer zu machen, dass erhebliche Teile der Bevölkerung diese nicht mehr bezahlen können.
Völkerrecht hin oder her. Dann tritt man a la Trump aus den Abkommen aus .
Das ist meine subjektive Prignose .

Da wäre dann aber das Bundesverfassungsgericht vor. Man wird zwar temporäre Maßnahmen ergreifen, um die gröbsten Härten abzufedern. Aber ein Antasten der grundlegenden Mechanismen wird Karlsruhe verhindern.

Es gibt kein Grundrecht auf "billiges" Benzin, etc. Die 60 Pfennige, die Benzin in den Fünfzigern in der Bundesrepublik gekostet hat, dürften kaufkraftbereinigt deutlich über den aktuellen Preisen liegen.


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