Maßnahmen gegen Rechtsextremismus (Politik)

micha87, bei Berlin, Samstag, 27.07.2024, 15:19 (vor 83 Tagen) @ Habakuk

Vorab erst einmal Danke für die Einordnung und Reflexion der eigenen Beiträge, ehrlich gesagt fällt es auch mir mitunter schwer in der Debatte stets auf der Sachebene zu bleiben.

Nun einmal zu den weiteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, welche in der der BPK im März vorgestellt wurden. Die Maßnahmen werden gewiss nicht alle neu sein, schließlich lassen sich historisch da einige Erfolge verbuchen die weit vor dieser BPK liegen. Mit Blick auf die Zeit von Hans-Georg Maaßen beim VS oder die Zustände bei MAD, sehen wir aber auch, es gibt ein Problem bei den Behörden selbst.

[list]
[*]1. Resilienz der Demokratie stärken. Maßnahme: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgericht stärken, d.h. zentrale Regelungen zur Orga werden in das Grundgesetz mit aufgenommen. Ergebnis: „Minimal besser geschützt“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-schutz-extremismus-102.html gemäß Fr. Kornmeier (Tagesschau.de). Die Juristen können das sicherlich besser bewerten, ob dem so ist.
[*]2. Ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Maßnahme: Verfassungsschutzbund nimmt seine Frühwarnfunktion wahr. Datenübermittlungsbefugnisse. Kooperation zwischen Ländern & Kommunen soll gestärkt werden. Ergebnis: Etablierung von Frühwarnsystemen in Schulen u.a..
[*]3. Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen
Maßnahmen: Immobilientransaktionsregister (einzurichten, VS soll darauf Zugriff haben)
[*]4. Transnationale Vernetzungen stören. Maßnahmen: Unterbindung von Ein- und Ausreise von Rechtsextremen via BMI u.a.
[*]5. Hass im Netz bekämpfen Maßnahmen via BKA
[*]6. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken
[*]7. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
Ergebnis: Entlassung von Christof Gramm (MAD in 2020). https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-entlaesst-mad-praesident-christof-gramm-a-bf3e24a4-9cc7-443d-a9c6-72c4cd0f3b37
[*]8. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
Hier gibt es bereits einige Erfolge:
„Junge Kampfgemeinschaft“ griff Berliner Linke an: Razzia bei Nazi-Schlägertruppe des „Dritten Wegs“ (18.7.2024).
https://www.tagesspiegel.de/berlin/junge-kampfgemeinschaft-griff-berliner-linke-an-razzia-bei-nazi-schlagertruppe-des-dritten-wegs-12045593.html
Das Gewaltnetz: Wieder Razzien in Eisenach gegen "Knockout 51" - Wer steckt dahinter?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/eisenach/polizei-razzia-jena-neonazis-knockout-100.html (29.11.2023)
Rechtsextreme Organisation verboten Ermittler finden Granate bei »Hammerskins«-Razzia
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hammerskins-razzia-ermittler-finden-granate-und-nazi-devotionalien-a-51d52392-5f2f-463f-9627-835eb1a9a549

[*]9. Rechtsextremisten konsequent entwaffnen
Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg: Ein Übergriff zu viel - TAZ
https://taz.de/Razzia-bei-Neonazipartei-Dritter-Weg/!6020758/ (18.7.2024)
[*]10. Demokratieförderung stärken
[*]11. Sport mit Haltung - gegen Rechtsextremismus
„Eintracht Gladau wird nicht vom Spielbetrieb ausgeschlossen“ (Sachsen-Anhalt)
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/jerichow/eintracht-gladau-fussball-rechtsextremismus-100.html
Das Verbandsgericht, hier Frank Knuth, ist auf dem rechten Auge Blind, hier muss der DFB und andere Stellen aktiv werden und den Landesverband nicht im Regen stehen lassen. Zumindest hat man den Schritt aber gewagt etwas zu tun und Haltung gezeigt. Wer sich die Bilder einmal anschaut mit denen der Verein wirbt sind jene schwarz-weiß-rot, nicht nur die Vereinsfarben, sondern auch Farben aus der NS-Zeit und die Schrift erinnert auch an jene Zeit. https://www.facebook.com/eintrachtgladau/?locale=de_DE Zumindest derlei Werbung sollte untersagt werden, aber auch da kommt bislang nichts von den zuständigen Stellen.

[*]12. Antisemitismus entgegentreten
Maßnahmen: Sondermittel für jüdische Einrichtungen. Politische Bildungsarbeit. Investitionen in die Erforschung des Antisemitismus. Ergebnis: Durchwachsen, die Tendenzen zum Antisemitismus sind seitdem 7.10 steigen, wir sehen diese sind auch institutionell an den Unis sichtbar. Antisemitismus an der FU Berlin – Rauswurf löst kein Problem
https://taz.de/Antisemitismus-an-der-FU-Berlin/!5987400/
Antisemitismus an Hochschulen "Ich könnte derzeit den Campus nicht betreten"
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-universitaet-100.html
Doch auch hier gibt es weitere Statistiken und Probleme der Zuordnung:
https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/unstatistik/detail/ antisemitismus-nur-ein-rechtes-problem
https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/326790/israelbezogener- antisemitismus/#node-content-title-4

[*]13. Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken
Maßnahmen: Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Dialogformate. Ergebnis: Mit Blick auf dem Rücktritt des Landrats ist das bislang nicht gelungen
[/list]

Warum werden derlei Themen nicht zur Diskussion gestellt und man geschaut, was wirklich getan wird und was nicht? Stattdessen kommen hier Einzeiler und andere Beiträge die polemisieren und spalten, damit habe ich ehrlich gesagt ein Problem