Was von den Diskussionen im Ergebnis bleibt (Politik)

micha87, bei Berlin, Samstag, 27.07.2024, 15:32 (vor 83 Tagen) @ Habakuk

Der User @Deichkind wählt die Überschrift „Ich kenne eine Lösung…“ und verlinkt dann was er sich wünscht. Das ist die Forderung des Bau einer Mauer, wie sie die Partei eben erklärt. Wie die meisten hier sicherlich wissen, das ist eine Partei die mitunter auch fragwürdige Positionen vertritt, von Rassismus bis Homophobie.
https://taz.de/Rassismusstreit-um-Martin-Sonneborn/!5744181/
Die Homophobie des Martin Sonneborn
https://www.queer.de/detail.php?article_id=33523

Nicht minder fragwürdig ist, wie wenig der User sich dem Vernehmen nach mit dem Osten und der DDR-Geschichte auseinandersetzt. Wäre da ein Gespür vorhanden, würde man nicht so einen Schwachsinn vorschlagen, den genau das ist es ganz deutlich gesagt. Na klar kann man hier über fast alles Witze machen, sollte dann aber auch mit den Gegenwind umgehen können, statt sich nach dem einmal auskotzen wieder aus dem Staub zu machen. Es bräuchte an diesem Punkt mehr Moderation, statt zustimmenden Schweigen.

Was das Thema Ost-West angeht und das unterschiedliche Wahlverhalten, da kommt Soziologe Steffen Mau bei Lanz in dieser Woche zu einem schlüssigen Ergebnis welches auch lokal sichtbar ist: „Es sind nur 0,8 von 100 ostdeutschen Wahlberechtigten Mitglied einer Partei". Er spricht von vorpolitischen Räumen, wie Gewerkschaften, Kirchen und Vereine, welche aber nicht dazu führen sich irgendwelchen Parteien zugehörig zu fühlen. Auch das deckt sich mit den eigenen Erfahrungen in Vereinen und Umfeld. Da gibt es in der Mehrheit keine Präsidenten, Trainer, Mitspieler die parallel noch politische Mandate haben, oder gewisse politische Strömungen offen kundtun. Also ein aktives parteipolitisches einsetzen ist weniger existent und so bringt es Steffen Mau passend auf den Punkt, der Osten ist dann durch „emotionalisierte Stimmungspolitik“ leichter zu gewinnen und verfügt über mehr Wechselwähler. Die Gewinner sind Parteien die polarisieren, wie die AfD und BSW. Was man mMn aber nicht vergessen darf, seit vielen Jahren regieren dort Parteien die eben nicht so agieren und dem demokratischen Spektrum zuzuordnen sind.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/markus-lanz-landtagswahlen-osten-afd-100.html

Der Lösungsansatz von Mau klingt zumindest interessant, er schlägt Bürgerräte vor, Gremien, für die Bürger per Losverfahren ausgewählt werden und die zu einer politischen Fragestellung eine gemeinsame Position finden. Ziel wäre demnach Demokratie erlebbar zu machen. Man muss sich glaube ich nichts vormachen, zu viele wissen nicht wie unser politisches System aufgebaut ist und was deren Stärken/Schwächen sind.

Zudem ist man oftmals in den Ortschaften froh, wenn sich überhaupt jemand vor Ort zur Wahl stellt. Gauck hat es in dieser Woche bei Lanz in der Sendung auch sehr gut erklärt:

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[*]"Wir haben eine relativ große Minderheit, die befangen ist durch Erfahrungen der Unterdrückung. Und die sich fürchten, mit denen, die früher Macht über uns hatten, sich anzulegen." (in Bezug auf Russland)
[*]„Wir dürfen niemals diesen Teil der Ostdeutschen, die jetzt AfD wählen oder andere schräge Parteien, für die Mehrheit halten."
[*]"Sie sind im Grunde Trostelemente für die, die sich vor dem Wandel fürchten. Aber was sie an Zukunftsangeboten haben, ist äußerst dürftig - manchmal überhaupt nicht vorhanden. Sie haben eine Botschaft, die die Verunsicherten tröstet und die sagt: Wir verstehen euch und wir sorgen dafür, dass es wieder so wird, dass ihr euch wieder wohlfühlt. Das ist irrational." (mit Bezug zu Nationalpopulisten)
[*]Gauck erwähnt dann auch noch die wie bei Mau auch schon ausgeführte relativ gering ausgeprägte Zivilgesellschaft und die nicht vorhandene Politisierung qua demokratischer Prozesse bzw. Institutionen. Ganz simpel gesagt hieß es zu DDR-Zeiten gemäß Gauck: „Du warst entweder für die da oben oder gegen sie.“ Das hat sich übertragen auf die nächsten Generationen, die sich nicht repräsentiert sehen und fühlen. Daran kann auch kein „Ost-Beauftragter“ wie Carsten Schneider etwas ändern o. ein Verständnis für schaffen.
[*]Das „Unbehagen an der liberalen Demokratie“ macht Gauck als eines der Probleme aus und das „wir in den modernen Gesellschaften und in den modernen Staaten ein Drittel der Bevölkerung haben, das sich vor Wandel fürchtet.“
[*]Gauck sagt sinngemäß: „Wertkonservative müssten von reaktionären Wählern unterschieden werden. […] besonders [sei] die Union in der Pflicht. CDU und CSU müsste den Wählern ein stabiles wertkonservatives Angebot machen.“

https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/gauck-rechtspopulisten-trostelemente-wandel-fuerchten-39923520
https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-werden-sie-nicht-los-gauck-kritisiert-falschen-umgang-mit-der-afd-und-ihren-wahlern-12075158.html

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Wie man liest, es gibt durchaus spannende Ansätze die man diskutieren kann, aber man sollte endlich aufhören hier zu zündeln mit Einzeilern, Überschrift + Link oder dem nächsten aufgeheizten Beitrag von X & Co..