Was von den Diskussionen im Ergebnis bleibt (Politik)

Ulrich, Sonntag, 28.07.2024, 09:04 (vor 50 Tagen) @ micha87

Noch mal: Es geht hier nicht um "Ost-Hass". Es geht hier darum, dass in den meisten, eventuell sogar in allen ostdeutschen Flächenstaaten die offen rechtsradikale AfD in der Wählergunst seit einiger Zeit die stärkste Partei ist. Die AfD profitiert davon dass sie von einem beträchtlichen Teil der Bürger trotz einer offen verfassungsfeindlichen Positionierung akzeptiert werden. Und sie profitiert davon dass Parteien wie die CDU und die -allerdings im Osten kaum noch relevante FDP in der Frage des richtigen Umgangs mit der AfD gespalten sind. Auf der einen Seite gibt es Leute wie den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, der immer "klare Kante" gezeigt hat. Aber auf der anderen Seite gibt es Personen, die Verbindungen ins AfD-Lager haben und diese auch pflegen. Ein Teil der AfD-Leute war früher bei der CDU, man kennt sich.

Die AfD ist der politische Arm des Rechtsextremismus. Daneben existieren neonazistische Gruppen, teils angekoppelt an die mittlerweile politisch bedeutungslose "Heimat", früher bekannt als NPD, an den "Dritten Weg" oder die "Freien Sachsen". Auch mit der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" ist man gut vernetzt. Gestern sind in Berlin gut 30 Neonazis festgesetzt worden. Die Gruppe hatte wohl vor, Teilnehmer am Christopher Street Day zu überfallen, wie das bereits 2023 geschehen war. Die Gruppenteilnehmer stammen ganz überwiegend aus Ostdeutschland, sie sind sehr jung. Es waren sogar zwei Personen unter 14 Jahren dabei.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rassistengruss-handschellen-gewahrsam-berliner-polizei-halt-neonazi-trupp-vom-csd-fern-12099638.html (Paywall)

Bereits vor einigen Wochen überfiel eine rechtsradikale Gruppe aus Brandenburg Teilnehmer an einer Demonstration gegen rechts, dabei wurde u.a. auch eine Polizistin verletzt.

Update / Zwei Schwerverletzte, Faustschläge auf Polizistin: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff am Berliner Bahnhof Ostkreuz (Tagesspiegel vom 08.07.2024)

Neonazistisches Gedankengut scheint sich in einigen Regionen Ostdeutschlands stark bei Jugendlichen zu verbreiten, und Neonazi-Gruppen haben deutlichen Zulauf von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dies führt dazu, dass sich diese Gruppen wieder nach Berlin herein trauen. In letzter Zeit konnte man auch von "Training" in Berliner Parks lesen.

Update / Überfall, Kampfsport im Park und Messer: Machtdemonstration der Neonazis in Berlin wie in den 90ern (Tagesspiegel vom 15.07.2024)