Politiker versprechen immer das Blaue vom Himmel (Politik)

Alones, Montag, 07.09.2026, 20:19 (vor 2 Stunden, 0 Minuten) @ Eisen

Da ist natürlich was dran, dass viele Parteien das Blaue vom Himmel versprechen. Häufig sind das isolierte Parteipositionen, die man in einer Koalition nicht umsetzen kann. Die AfD verspricht Dinge auf Landesebene, die nur der Bund entscheiden kann.

Mal ganz kurz die KI bemüht:

Ja, auch die anderen Parteien haben in ihren Wahlprogrammen für Sachsen-Anhalt Versprechen gemacht, die auf reiner Landesebene rechtlich oder faktisch gar nicht umsetzbar sind. Das Phänomen, im Landtagswahlkampf mit Bundesthemen oder rechtlich unlösbaren Zusagen zu werben, betrifft fast das gesamte politische Spektrum.

Die unrealistischen Versprechen der anderen Parteien teilen sich im Wesentlichen in zwei Kategorien auf:

1. Rechtliche Kompetenzüberschreitungen (Bund- statt Landesrecht)

In Deutschland regelt das Grundgesetz strikt, welche Aufgaben dem Bund und welche den Ländern zufallen. Dennoch finden sich in den Programmen Forderungen zu Bereichen, bei denen Magdeburg gar keine Gesetzgebungskompetenz besitzt:

• CDU – Leistungskürzungen beim Bürgergeld: Die CDU Sachsen-Anhalt fordert in ihrem Regierungsprogramm, arbeitsfähigen Empfängern staatlicher Leistungen die Bezüge drastisch zu kürzen, wenn sie nicht bereit sind, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Das Problem: Das Bürgergeld (SGB II) ist ein Bundesgesetz. Ein einzelnes Bundesland kann weder die Anspruchskriterien noch die Regelsätze eigenständig verändern oder kürzen.
• CDU & SPD – Asyl- und Migrationsrecht: Beide Parteien fordern in verschiedenen Nuancen schärfere Kontrollen, schnellere Verfahren oder grundlegende Änderungen bei der Zuwanderung. Abgesehen von der reinen Verwaltung des Vollzugs (wie der Abschiebungspraxis) liegen die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren, Aufenthaltstitel und Grenzkontrollen jedoch ausschließlich beim Bund oder auf EU-Ebene.
• FDP & Grüne – Steuer- und Abgabenpolitik: Die FDP wirbt traditionell mit der Entlastung von Bürgern und Unternehmen bei Steuern (wie der Senkung der Unternehmenssteuern). Auch die Grünen fordern oft steuerliche Lenkungseffekte. Die großen Steuerarten (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer) sind jedoch Bundessteuern, die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Ein Bundesland allein kann hier nichts beschließen.

2. Faktische Unumsetzbarkeit durch Bundesgesetze oder Finanzen

Manche Versprechen scheitern nicht an der direkten Zuständigkeit, sondern an übergeordnetem Recht oder den leeren Kassen des Landes:

• Grüne & SPD – Vergabegesetz mit Mindestlohnkoppelung: Die linken Parteien fordern regelmäßig, dass öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen dürfen, die einen spezifischen (meist höheren als den gesetzlichen) "Vergabemindestlohn" zahlen. Solche Regelungen werden von Gerichten und dem EU-Vergaberecht aufgrund von Marktverzerrungen und dem Vorrang des Bundesmindestlohns immer wieder kassiert oder stark eingeschränkt.
• BSW & Linke – Energiepreise und Russland-Politik: Das BSW und Die Linke fordern im Wahlkampf eine Rückkehr zu billigem russischen Gas und ein Ende der Sanktionen, um die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu entlasten. Außenpolitik und Außenwirtschaftsrecht sind jedoch die Kernkompetenz des Bundes. Ein Landtag in Magdeburg hat darauf null Einfluss.
• Finanzielle Überforderung (Alle Parteien): Sachsen-Anhalt kämpft mit einer strukturellen Unterfinanzierung. Wenn die SPD mehr Geld für die Polizei und den Neubau von Feuerwehrhäusern verspricht, die CDU Intel-Subventionen und Infrastrukturprojekte zusagt, und die Opposition massive Entlastungen fordert, kollidieren all diese Pläne mit der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse der Bundesländer. Viele dieser Wahlversprechen sind im regulären Landeshaushalt schlicht nicht gegenfinanziert.

Warum machen Parteien das?
Dieses Vorgehen ist im föderalen System strategisches Kalkül. Landtagswahlen werden in Deutschland fast immer auch als "Denkzettel-Wahlen" für die Bundesregierung genutzt. Indem Parteien populäre Bundesthemen (wie Migration, Bürgergeld oder Energiepreise) in ihr Landeswahlprogramm schreiben, versuchen sie, die emotionale Stimmung der Wähler abzugreifen – selbst wenn sie genau wissen, dass sie die Versprechen nach der Wahl in Magdeburg gar nicht beschließen können.