Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Mögliche Wege zur Regierungsbildung (Politik)

Ulrich, Montag, 07.09.2026, 11:05 (vor 5 Stunden, 29 Minuten) @ Talentförderer

Könnte ja trotzdem irgendwas skurril lustiges haben, wenn diese
beiden extremen Amateur Parteien wichtigen Entscheidungen (falls diese überhaupt verfassungskonform sind) treffen müssen. Das kann ja gar nicht funktionieren ohne Abweichler, bei den ganzen freiheitsliebenden patriotischen Egos.

Es spricht vieles dafür, dass das Ganze schon im Landtag ins Chaos läuft. Beim BSW haben sich in der Vergangenheit gleich mehrere Landtagsfraktionen zerlegt, und bei der AfD ist es immer wieder vorgekommen, dass einzelne Abgeordnete ausgetreten oder aus Fraktionen ausgeschlossen worden sind.

Ich weiß nicht, wen das BSW jetzt in den Landtag schickt. Sind das neue Gesichter, oder Personen, die vorher bei der Linken waren? Und was die AfD-Fraktion angeht, die ist stark gewachsen, da könnte durchaus der eine oder andere "Querschläger" ohne Parlamentserfahrung den Sprung geschafft haben.

Grundsätzlich dürfte es für Ulrich Siegmund einfacher sein, zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden, als seinen Laden danach zusammenzuhalten.

In den ersten beiden Wahlgängen würde er die absolute Mehrheit benötigen. AfD und BSW zusammen haben 44 Mandate, 42 Stimmen wären notwendig.

Ab dem dritten Wahlgang benötigt Siegmund nur noch die relative Mehrheit. Geht man davon aus, dass SPD, Grüne, Linke und CDU mit Nein stimmen, dann braucht er mindestens eine Stimme des BSW, der Rest der Fraktion müsste sich mindestens enthalten.

Nach einem zweiten erfolglosen Versuch, den Ministerpräsidenten zu wählen, bietet die Landesverfassung wohl die Möglichkeit, das Parlament mithilfe der Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten aufzulösen. Aber das halte ich nicht für realistisch. SPD, Grüne, Linke und CDU dürften das nicht mitmachen, bei AfD und BSW dürfte es einige Abgeordnete geben, die ihr neu gewonnenes Mandat nicht gegen die ungewisse Möglichkeit, wieder aufgestellt und dann erneut gewählt zu werden eintauschen würden.

Später benötigt man dann für die Auflösung des Landtags eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten. Da erscheint es mir noch unwahrscheinlicher, dass dieser Weg gegangen würde.