kleiner Lichtblick in Meck-Pomm (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 07.09.2026, 08:55 (vor 4 Stunden, 33 Minuten) @ Ulrich

Laut unterschiedlichen Tickern hat Ulrich Siegmund bereits Neuwahlen ins Spiel gebracht, sollte der keine stabile Regierung bilden können.

Grundsätzlich benötigt man für eine Selbstauflösung des Landtags in Sachsen-Anhalt eine Zweidrittelmehrheit. Es gibt aber eine Ausnahme. Gelingt es in den ersten beiden Wahlgängen, in denen man jeweils die absolute Mehrheit benötigt, nicht, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen, kann der Landtag danach vor einem dritten Wahlgang mit einfacher absoluter Mehrheit den Weg für Neuwahlen freimachen. Im dritten Wahlgang allerdings reicht die relative Mehrheit für die Wahl eines Ministerpräsidenten.

Und genau da wird das BSW die Reißleine ziehen.

Die dürften nämlich als eine der ersten Stimmen bei einer Neuwahl an die AfD verlieren.

Zudem passt eine Parlamentsauflösung nicht zum Dogma der Sahra Putinknecht. Es soll ja mit einem parteiübergreifenden Ministerpräsidenten und wechselnden Mehrheiten regiert werden.