Bundeshaushalt und Sondervermögen (Politik)

Kris, Montag, 07.09.2026, 12:22 (vor 12 Stunden, 44 Minuten) @ MarcBVB

Danke dir für den Link. Diese Veröffentlichung des IFO-Instituts und die daraus folgenden Diskussionen waren an mir vorüber gegangen. Habe jetzt noch etwas weiter herumgelesen. Das Finanzministerium weist natürlich alles von sich: Es ginge im Vergleich nicht um den tatsächlichen Geldabfluss, sondern über die geplanten Maßnahmen. Wo aber sind dann die 24 Mrd. geblieben? Ich frage mich, ob diese Gelder tatsächlich als Kredit aufgenommen wurden, oder ob sie lediglich eine rechnerische Größe darstellen.

Umso spannender wird die Diskussion in den nächsten Tagen über den Haushalt 2027. Ich hoffe, dass die Opposition den entsprechenden Regierungsvertretern damit auf die Pelle rückt.
Bin auch gespannt über den Ausgang der geplanten Begrenzung bzw. faktischen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, das immerhin Nachfragen gestattet, wenn man schon auf jährliche Kontrollen über die Mittelverwendung dieses gigantischen Sondervermögens verzichtet hat (gesetzlich vorgeschrieben nur nach 4 bzw. 8 Jahren).