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Union weint Live (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 24.11.2021, 17:41 (vor 6 Tagen) @ toja84

Da steht aber auch, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist. Die wird es wohl nicht geben und daher eigentlich schon das Papier nicht wert es überhaupt aufzuschreiben.

Wenn man so ran geht, braucht man gar keine Ziele formulieren. Alle Grundgesetzänderungen brauchten bisher die Oppositionsparteien im Bundestag und der Bundesrat ist auch noch einmal eine andere Geschichte. Insofern würde ich das Thema noch nicht abschreiben. Irgendwas wird man der Union bieten. Die Linkspartei fordert das eh seit vielen Jahren.


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