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Union weint Live (Politik)

toja84 @, Aschaffenburg, Mittwoch, 24.11.2021, 18:06 (vor 8 Tagen) @ pactum Trotmundense

Da steht aber auch, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist. Die wird es wohl nicht geben und daher eigentlich schon das Papier nicht wert es überhaupt aufzuschreiben.


Wenn man so ran geht, braucht man gar keine Ziele formulieren. Alle Grundgesetzänderungen brauchten bisher die Oppositionsparteien im Bundestag und der Bundesrat ist auch noch einmal eine andere Geschichte. Insofern würde ich das Thema noch nicht abschreiben. Irgendwas wird man der Union bieten. Die Linkspartei fordert das eh seit vielen Jahren.

Mag schon sein. Insgesamt ist extrem viel im Koalitionsvertrag im Konjunktiv geschrieben. „Wir würden gerne, aber…“ etc. Da wird jetzt medial viel suggeriert, was entweder gar nicht so einfach geht oder man es vielleicht nicht vorhat. Ich hab das Dokument nur mal überflogen (insb. Themen die mir wichtig sind). Beim Kohleausstieg steht dann, dass dieser bis 2030 erfolgen „soll“. Unkonkreter geht es kaum.In jeder Nachrichtensendung hört man aber „Ausstieg wird vorgezogen“.

Weiteres Beispiel: Die Bahn soll mehr Geld bekommen als das Auto (sinngemäß). Ein Blick in den Bundeshaushalt würde offenbaren, dass das heute schon der Fall ist.

Bei den vermeintlichen Highlights wird sich anhand dessen nicht wirklich viel ändern. Auf den Trichter wird man imho relativ schnell kommen.


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