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Union weint Live (Politik)

DomJay @, Köln, Mittwoch, 24.11.2021, 18:49 (vor 6 Tagen) @ markus

Dobrint: noch mehr Zuwanderung, Cannabis, §219a. Und Brinkhaus sieht keinen "Wums".


Tja, es war ihre eigene Entscheidung, mit dem Schlechtesten den sie haben, ins Rennen zu gehen. Wird sowieso interessant, ob die Union so schnell wieder auf die Beine kommen wird. Mit 90er Jahre-Merz wird’s wohl schwierig. Zudem steht im Koalitionsvertrag, dass man das aktive Wahlrecht von 18 auf 16 Jahre runtersetzen möchte. Das wären mal eben (grob geschätzt) so um die 2 Millionen Wähler, die eher nicht Union wählen. Vielleicht kommt Die Partei dann in den Bundestag :-)


Da steht aber auch, dass dafür eine Verfassungsänderung notwendig ist. Die wird es wohl nicht geben und daher eigentlich schon das Papier nicht wert es überhaupt aufzuschreiben.


Stimmt. Dafür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Aber allein die Diskussion und die anschließende Blockadehaltung der Union könnte zu weiteren Stimmenverlusten führen. Denn dann ist offensichtlich, wie rückständig die Union noch immer ist.

Eine 2/3 Mehrheit heißt es ist allgemein Konsensfähig. D.h. wenn eine breite Mehrheit der Gesellschaft dafür ist wird es so kommen, andernfalls eben nicht. Demokratie halt.


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