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Merz nach Kiew (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Dienstag, 03.05.2022, 16:05 (vor 1327 Tagen) @ Jurist81

Ja, der Person Scholz bin ich, nach anfänglicher Neutralität, durch manche Aussagen und Aktionen skeptisch bis ablehend gegenüber.

Dass die Bevölkerung in Fragen der Waffenlieferung unentschieden ist, ist ihr gutes Recht. Als Bundeskanzler muss ich aber über den Tellerrand schauen. Und da sind viele, unnötige Fehler gemacht worden.

Nordstream II

Nun ja, ich denke, dass Scholz beim Besuch bei Sleepy Joe hinter verschlossenen Tür deutlich klarer geredet hat. Und das Genehmigungsverfahren wurde dann doch recht zeitnah gestoppt.

Blockade bei Swift: das hat uns echtes Standing in Europa und der Welt gekostet

Also bitte, dem generellen Swift-Ausschluss stand auch Merz recht kritisch gegenüber. Und wurde dann doch recht schnell (3 Tage nach Kriegsbeginn) abgesegnet.

Rumwurschteln bei Schröder und den SPD-Banden nach Russland

Inwiefern? Die Distanzierung zu Schröder war doch recht deutlich und dass man ihm noch eine Tür aufhält, die er dann selbst recht schnell zuschlägt, finde ich nicht verwerflich.

Und was meinst du mit anderen SPD-Banden? Schwesig und ihre Klimastiftung? Die hat die MeckPomm-CDU als Regierungspartner mit verabschiedet.

Nur weil die SPD traditionell Russland näher steht, ist sie nicht von Putin-Verstehern durchseucht. Ich halte es auch für Unfug, dass nun alle ins Büßerhemd steigen müssen und sich dafür schämen, deutsche Interessen vertreten zu haben.

keine Reise nach Kiew (und zwar bevor die Steinmeierposse passierte);

Welcher westliche Regierungschef ist denn früh nach Kiew gereist, als es noch stärker bombadiert wurde?

unplausibele Erklärungen für das Nichtliefern schwerer Waffen;

Inwiefern unplausibel? Ich empfand eher die Ankündigung zur Erhöhung des Verteidigungsetats als zu überhastet. Das hat dann Druck aufgebaut.

Schlussendlich ist mit dem Ringtausch mit Slowenien eine pragmatische Lösung gefunden worden.

Lügen in Bezug auf das Engagement anderer Staaten;

Nun ist es einfach so, dass die Ankündigung von Lieferungen noch nicht der tatsächlichen Lieferung entspricht. Oder was meinst du?

keine Reise nach Kiew (wegen der Steinmeierposse)

Was ich dann auch verstehe. Ein Affront ist und bleibt ein Affront.

und vor allem: Reden vom 3. Weltkrieg- innenpolitisch mag ihm das Ruhe gebracht haben, weil viele aus der Bevölkerung diese Angst in sich tragen und sich hinter Scholz sammeln- taktisch war das aber eine Katastrophe weil das das Drohpotential Russlands erhöht hat und dem Ziel Russland zur Aufgabe zu bewegen diametral entgegen steht.

Das Potential lässt sich nicht nun einmal wegdiskutieren. Und wie man damit umgeht, ist auch eine kulturelle Frage. Das sehen wir recht deutlich bei den Zustimmungswerten für Waffenlieferungen. Ich wundere mich eher über die Stimmen, die so tun, als könne man russische Drohungen ignorieren.


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