Vorschläge der Gaskommision: zweistufiges Verfahren (Politik)

ram1966, Dortmund, Montag, 10.10.2022, 14:30 (vor 1170 Tagen) @ Freyr

"Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission schlägt vor, Gas- und Fernwärmekunden in zwei Schritten zu entlasten. Demnach soll der Staat die Abschläge im Dezember komplett übernehmen. Die Preisbremse solle dann ab März 2023 folgen."

https://www.tagesschau.de/inland/energiekrise-expertenkommission-101.html

Was sind denn das für Vorschläge.
Eine Gaspreisbremse halte ich als Entlastung der Bürger für notwendig. Aber was da zusammengeschustert wurde, liest sich sehr sehr falsch.

1. Übernahme der Gasrechnung vom Dezember
"So solle in einem ersten Schritt der Staat die Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden für diesen Dezember übernehmen, wie die Kommission bei der Vorstellung eines Zwischenberichts erläuterte."
Damit werden doch völlig falsche Signale gesetzt, sparen wird im Dezember unnötig. Wozu die übernahme.

2. "In einem zweiten Schritt soll ab Anfang März 2023 bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wärmepreisbremse greifen."
Wir haben Oktober und die kältesten Monate stehen vor der Tür. Ich verstehe die Verzögerung hier nicht.

3. "Das Grundkontingent soll bei 80 Prozent des Verbrauchs liegen, der der Abschlagszahlung für September 2022 zugrunde lag."
Das heißt weil ich super sparsam war und die Abschlagszahlung niedrig waren, bin ich der Depp, während dem Superverschwender 80% der Kosten erstattet werden.

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Ich verstehe nicht warum man nicht 80% vom durchschnittlichen Verbrauch pro Person subventioniert (ähnlich wie beim Stromverbrauch z.B. in Österreich), von mir aus unter Einberechnung anderer Faktoren. Dann könnte man sagen, das animiert jeden immer noch zu sparen, aber das allernötigste bezahlt der Staat mit.

Das Problem ist schlicht und ergreifend, dass es viele rechtliche Vorgaben und auch fehlende Daten gibt, die eben dazu führen, dass man nicht sehr individuell Lösungen schaffen kann. Wurde inzwischen aber auch überall mehrfach so erläutert. Das Gießkannenprinzip trifft immer auch Leute, die nichts benötigen und auch welche, die es dringender als andere hätten. Überall wurde gefordert, dass die Ampel aufs Tempo drücken muss. Und wieder hat ein Großteil was zu meckern.

Ich habe in der Vergangenheit immer wieder mal Meinungen geäußert und mich gefragt, warum dieses oder jenes nicht so oder so geregelt wird. Und da bin ich dann auch immer wieder auf Dinge gestoßen, von denen ich nichts wusste, mit deren Wissen ich aber mich vorher nicht so geäußert hätte.

Wir haben ein Problem, dass nicht alle an einem Strang ziehen wollen, sondern solche Entscheidungen auch immer noch parteipolitisch ausgenutzt werden. Ich habe, bei allem Scheiß der in den vergangenen Jahren passiert ist, ein Grundvertrauen in die Politiker. Bei solch schwierigen Entscheidungen geht es eben auch darum, Dinge rechtssicher auf den Weg zu bringen. Das alleine ist schwierig genug.