CDU sieht GG als "optional" an? For real? (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 27.05.2024, 18:01 (vor 121 Tagen) @ Pfostentreffer

Artikel 3;

1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Ich glaube, da muss man nichts zu sagen. Jeder mit Augen und Ohren wird wahrnehmen, dass die Union dagegen jeden Tag verstösst. Jeden Tag. Also ernsthaft. Rassismus und Diskriminierung sind eine der Kernkompetenzen der Partei, seit Jahrzehnten. Merkel konnte es halbwegs kontrollieren, Söder und Merz lassen dem ziemlich freien Lauf und fördern es.

Artikel 4:
1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Ich glaube Satz 3 ist der erste, gegen den sich die Union nicht laufend verstösst. Offiziell. Bis jetzt.

Ansonsten brauche ich glaube ich nix schreiben von durchsuchten Moscheen und Shishabars unter Unionsinnenministern in den letzten 20 Jahren, Racial Profiling und in Schutz nehmen von Polizeigewalt (gegen Minderheiten), verhindern von entsprechenden Studien dazu, vom verweigern vom Schutz für Synagogen wie bspw. in Halle etc. Vom immer davon kommen lassen und 5 gerade sein lassen bei Antisemitismus und Rassismus (ausser von Muslimen natürlich), in Bayern hat Söder entschieden, dass Aiwanger stv. Ministerpräsident bleibt etc.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" passt irgendwie auch nicht so gut zum Paragrafen mit freien Religionsausübung.

Artikel 5
1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bei der Pressefreiheit schlage ich mal den Bogen der permanenten Beschwerden über den ÖRR, die darauf folgende Gründung des ZDF (weil ARD zu links) bis hin zum letzten Versuch der Einschränkung der politischen Berichterstattung durch die Schäubles / Strobl sowie reinweise Klagen etc. gegen kritische Berichterstattung (die sie fast immer verlieren) die Pressfreiheit ist kein Freund der Union.

Wissenschafts-und Forschungsfreiheit auch nicht so gesetzt, wenn man genau den Leuten, die eben in dem Bereich arbeiten, vorschreibt, wie sie zu sprechen haben. Optional.

Oder gefallen dir einfach deren politischen Ansätze nicht? Deine Sprache klingt so ...

Politische Ansätze? Was mir an der Union nicht gefällt, sind ihre politischen Taten. Förderung von Korruption und Diskriminierung seit über einem halben Jahrhundert wo es nur möglich ist und für möglichst viele möglich machen bspw. oder - um zum Ausgangsthema zurückzukommen - nur einen Plan haben, die Klimakatastrophe weiter voranzutreiben, aber alles torpedieren, wie Deutschland und Europa sich an das Paris Abkommen halten kann. Das finde ich extrem kacke und - wie oben geschrieben, extrem ungerecht. Meine Meinung ist aber in Deutschland - offensichtlich- eine Minderheitenmeinung, sonst würden dem ja so viele an der Wahlurne nicht zustimmen.

Ansonsten mache ich bei Artikel 5 mal Schluss obwohl man noch so viel schreiben könnte. Nur zwei möchte ich noch, weil sie mir besonders wichtig sind und wir aktuell sehen, wie heftig die Union an ihm rüttelt um ihren politischen Gegnern (in dem Fall: Klimaschützern)

Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Ergänzung aus den Versammlungs- und Polizeigesetzen auf Länderebene der Union: Ausser sie möchten auf die schnelle und dramatische Zerstörung unserer Lebensgrundlagen hinweisen. Dann gibt's Schelle, in Form von Polizeigewalt, Präventiv- und Einzelhaft, dafür schreiben wir extra neue Gesetze, die ausschiesslich auf die letzte Generation passen oder nur für sie angewendet werden! passt dann immerhin zu Satz 2. Bei Nazifestivals etc. sehen wir aber kein Problem, die sind ok. Optional.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 12
1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Darfst Du gerne mit den Äusserungen von Linnemann und anderen Unionsspitzen zur Zwangsarbeit beim Bürgergeld vergleichen. Spoiler: Sie widersprechen sich fundamental. Optional.

Und zum Beitrag von meinem Speziellem Nicht Freund Marc hier, da ja meint, dass ich keine fundierten Beiträge liefere:

Er meint, es gibt keinen antimuslimischen Rassismus, weil Muslime keine Menschenrasse sind. Zu welcher Menschenrasse er gehört und welche es so generell gibt, konnte er mir auch nicht sagen. Zudem beschimpft er die Menschen sofort als Antisemiten, wenn man Verständnis dafür äussert, dass jemand anderes sagt, er findet es scheisse, wenn reihenweise tote Kinder sterben.

Auch wird er sich gleich vermutlich einen Punkt herausgreifen, wo ein Buchstabe verrückt ist oder so und dann den ganzen Beitrag diskreditieren. Ist übrigens auch eine beliebte Strategie der AFD Leute (und jetzt sind wir auch noch in dem Bereich seiner Expertise, könnte also lustig werden).