Früher hat "der Deutsche" sich gerne abfällig über südeuropäische Länder dahingehend gezeigt (Politik)

markus, Donnerstag, 12.09.2024, 19:03 (vor 181 Tagen) @ majae

Wenn solche Forderungen von Leuten kommen, die eher links sind, haben sie aber oft keine wirkliche Substanz. Der Wegfall der Schuldenbremse wird vor allem in Kreisen der SPD, Linke, BSW und Gewerkschaften gefordert, während Parteien, die sich eher für die Wirtschaft einsetzen, daran festhalten wollen.

Dass die Forderung, die Schuldenbremse zu lockern, auch von Wirtschaftsexperten kommt, die nun wirklich nicht "links" stehen, ignorierst du einfach?

Von der h.M. abweichende Meinungen gibt es immer. Die gab es auch bei Corona (zum Beispiel Hendrik Streeck).

Für mich steht überhaupt nicht infrage, dass Union und FDP das besser beurteilen. Können sie. Umgekehrt weiß alles was links von der SPD ist besser, was gut für die Arbeitnehmer ist. Da sollte der Schuster wirklich mal bei seinen Leisten bleiben.

Weil etwas von der FDP kommt, muss es automatisch gut für die Wirtschaft sein? Das ist eines der schwächsten Argumente in der ganzen Diskussion. Warum sollte ein Anwalt hier besondere Expertise haben? Und die CDU würde ich eher Arbeitgeberfreundlich einstufen. Nur was gut für den einzelnen Konzern ist, muss noch lange nicht gut für die Volkswirtschaft sein.

In der Regel ist es aber so. Oder würdest du z.B. der FDP zuerkennen, dass sie möglicherweise mehr Ahnung von Umweltpolitik habe als die Grünen? Eben.

- Wirtschaftswachstum entsteht nicht durch Staatsschulden. Natürlich benötigen wir Straßen und Glasfaser. Aber das eigentliche Wachstum kommt von den Unternehmen selbst. Unternehmen werden hier investieren, wenn für sie die finanziellen Rahmenbedingungen passen (steuerliche Situation, Subventionen, Personalkosten) und wenn die bürokratischen Prozesse im Rahmen bleiben. Die Zahl der Schlaglöcher in Bundesstraße xy sind da eher irrelevant.

Investitionen, die nicht aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können, sind aber in den meisten Fällen notwendiges Kriterium für Wirtschaftswachstum. Oder denkst du ernsthaft, wir wären heute die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, wenn die BRD seit ihrer Gründung keine Schulden aufgenommen hätte?

Es redet zum einen niemand darüber überhaupt keine Schulden zu machen. Die Schuldenbremse soll nicht Schulden komplett verhindern, sie soll es nur auf ein gesundes Maß begrenzen. Und der Hintergrund dafür war, dass Vorgängerregierungen damit übertrieben haben. Zum anderen ist ein Nachkriegszustand etwas ganz anderes der heutige Zustand. Wir müssen nicht Infrastruktur neu aufbauen. So zu tun, als würden wir über Schotter und Acker fahren, weil alles wie kurz nach 1945 kaputt gebombt ist, ist letztendlich auch übertrieben.

Natürlich muss Geld investiert werden. Aber das wird es auch. Auf Rekordniveau bei Einhaltung der Schuldenbremse. Jetzt kannst du behaupten, dass dies immer noch viel zu wenig ist. Aber kannst du das beurteilen? Ich würde sogar noch weiter gehen: Wird überhaupt mehr saniert, bloß weil wir mehr Budget bereitstellen? Oder ist das Angebot vielleicht aufgrund des Fachkräftemangel gar nicht entsprechend da und es steigen einfach nur die Preise? Auch das muss man doch abwägen, denn es kann nicht in unserem Interesse sein, für eine gleiche Leistung deutlich mehr zu zahlen.