Früher hat "der Deutsche" sich gerne abfällig über südeuropäische Länder dahingehend gezeigt (Politik)

markus, Donnerstag, 12.09.2024, 23:03 (vor 464 Tagen) @ majae

Von der h.M. abweichende Meinungen gibt es immer. Die gab es auch bei Corona (zum Beispiel Hendrik Streeck).

Und was ist die Mehrheitsmeinung unter den Experten (und damit meine ich keine Anwälte)?

Die hat sich für die Einführung der Schuldenbremse ausgesprochen.

Das ist erstmal nur eine Behauptung von dir. Wichtiger ist aber auch die Meinung in der Gegenwart. Umstände haben sich geändert, dem muss man sich anpassen. Frag mal Darwin.
Du behauptest, eine Lockerung der Schuldenbremse wäre die Meinung einer Minderheit unter den Experten, ich behaupte es ist genau umgekehrt. Und nun?

Ich würde immer denjenigen in der Darlegungspflicht sehen, der etwas verändern will. Zu sagen „xy muss weg, ich kann aber gar nicht so wirklich darlegen, warum, bitte beweise du mir doch das Gegenteil“ ist schon merkwürdig. Gerade wenn es um die Ausgaben der Steuergelder geht, kann man doch nicht einfach irgendwas aus dem Bauch heraus machen. Das muss sorgfältig geprüft werden.

In der Regel ist es aber so. Oder würdest du z.B. der FDP zuerkennen, dass sie möglicherweise mehr Ahnung von Umweltpolitik habe als die Grünen? Eben.

Ich sag auch gar nicht, dass die Grünen mehr Ahnung haben als die FDP. Ich bezweifel nur, dass die Meinung der FDP automatisch richtig ist.

Es ist auch die Meinung der Union.

Wer ist denn "die Union"? Merz und Söder? Es gibt nicht wenige Unions-Politiker, die auch im Gegensatz zu ersterem eine Regierungsverantwortung haben, die sich für eine Lockerung aussprechen. Aber lass mich raten, die gehören dann nicht zu den Leuten mit Wirtschaftsexpertise?

Die Union besteht aus CDU und CSU und deren Parteimitgliedern. Politik funktioniert auch innerhalb von Parteien nach demokratischen Spielregeln. Es mag dann einzelnen Politikern nicht schmecken, aber das Grundsatzprogramm ist durch eine innerparteiliche Mehrheit zustande gekommen. Davon abweichende Meinungen sind auch wieder nur Mindermeinungen.

Die Erhöhung des Budgets ist allerdings deutlich größer als die Inflationsrate. Und das ist nur dann sinnvoll, wenn dann auch mehr gemacht wird. Wird es das? Oder führt das einfach nur zu weiteren Preissteigerungen? Der Fachkräftemangel ist doch da. Und das dürfte der eigentliche Flaschenhals sein.

Weil es bei der Frage auch völlig irrelevant ist, wie viel teurer Bananen geworden sind. Die staatliche Investitionsquote gemessen am BIP lag 2023 bei 2,6%, genauso im Jahr davor und 2021 waren es 2,7%. 1992 waren es 3,3%.

Wenn die Kosten innerhalb von zwei Jahren um rund 53% ansteigen, macht man aber etwas falsch. Das ins Verhältnis zum BIP zu setzen ist nicht wirklich sinnvoll.

Hier hat bisher kein einziger User anhand von stichhaltigen Daten darlegen können, dass sich die Abschaffung oder Lockerung der Schuldenbremse tatsächlich rentieren würde. Es ist reines Bauchgefühl. Ich warte noch immer auf die oben erwähnte Rechnung, dass die Opportunitätskosten höher sein sollen. Ich werde sie nicht erhalten, weil wir dazu alle nicht in der Lage sind. Aber wie kann man sich dann absolut sicher sein, dass die Schuldenbremse ein Problem sei?

Und warum wird nicht über andere Lösungen nachgedacht? Der Staat hat mehr als 1 Billion Einnahmen. Bevor man darüber nachdenkt, mit neuen Schulden nachfolgende Generationen zusätzlich zu den bisher bereits gemachten Schulden zu belasten, sollte man zunächst prüfen, inwieweit andere Posten reduziert werden können. Des Weiteren wäre es grundsätzlich fairer, wenn wir selbst für die Kosten aufkämen. Sind wir bereit, mehr Lohnsteuer zu zahlen? Wenn wir ehrlich sind werden viele dann groß aufschreien. Man will alles haben, aber bezahlen sollen es gefälligst andere. So funktioniert das aber nicht. Und genau das soll die Schuldenbremse verhindern.

Es ist im Grunde auch eh eine Scheindebatte. Es gibt weder eine 2/3 Mehrheit für die Änderung des Grundgesetzes noch eine einstimmige Mehrheit auf EU-Ebene. Denn auch dort gibt es Regelungen zu neuen Schulden. Die SPD müsste wesentlich stärker werden, damit das Thema überhaupt eine Chance hat. Zur nächsten Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach die Union stärkste Kraft werden und direkt dahinter die AfD, die ebenfalls keine Änderung vornehmen will (und selbst wenn, wird man wohl kaum zusammen mit der AfD versuchen, eine 2/3 Mehrheit hinzubekommen). Die Union will an die Rentenzuschüsse ran sowie an die letzten Bürgergeldreformen. Das ist offen kommuniziert worden. Dazu gibt es allerlei andere Hebel. Zu glauben, dass die Union dann plötzlich die Schuldenbremse ändern möchte, halte ich für naiv.