Aktuelle Forsa-Sonntagsfrage: Union 23 % | SPD 21 % | Grüne 19 % | FDP 12 % | AfD 10 % | Linke 6 % (Politik)

Goalgetter1990, Mittwoch, 18.08.2021, 15:42 (vor 1582 Tagen) @ tim86

Du hast die Wahlrechtsreform von 2020 vergessen.
Die musste gemacht werden, damit der Bundestag nicht weiter aufbläht. Leider hat die Union darauf gepocht, dass es bei der Anzahl der Wahlkreise bleibt, so dass es nur noch die Möglichkeit gab zukünftig nicht alle Übergangsmandate auszugleichen.
Die SPD hatte dann nicht die Eier sich den Gemeinsamen Entwurf von FDP, Grünen und Linken anzuschließen und hat den Verfassungsrechtlich zweifelhaften Entwurf der Union mit getragen.

So werden jetzt wieder bis zu 3 Übergangsmandate nicht ausgeglichen.
Noch ist dazu aber auch ein verfahren vorm BverfG offen, welches aber erst nach der Wahl entschieden wird und uns im schlimmsten Fall Neuwahlen beschert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-vorerst-gebilligt-17483436.html

Das hatte ich tatsächlich nicht auf dem Schirm. Das mit dem aufgeblähten Bundestag wurde natürlich breit diskutiert, das mit den 3 Überhangmandaten die nicht ausgeglichen werden war mir nicht bewusst. Das ist natürlich krass. Mal schauen, wann das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.