Es wird in Deutschland keine Minderheitsregierungen geben! (Politik)

Goalgetter1990, Mittwoch, 18.08.2021, 16:53 (vor 1582 Tagen) @ Thomas
bearbeitet von Goalgetter1990, Mittwoch, 18.08.2021, 16:58

Eine Politik mit der die Linken leben könnten, ohne dass sie ein Mitspracherecht innerhalb einer Koalition hätten. Ich lese z.b. auf einem SPD-Wahlplakat etwas von 12 Euro Mindestlohn. Natürlich nur, wenn die Zahlen einigermaßen etwas selbiges hegeben. Dann wäre interessant zu sehen wie eine CDU/FDP/AfD-Opposition gemeinsam dagegenstimmt.

Mal abgesehen davon, ob es für rot-rot-grün reichen würde: Es wird in Deutschland keine Minderheitsregierungen geben, schon gar nicht als 2-Parteien-Koalition unter Duldung von Dritten. Es gibt in der politischen Kultur dieses Landes ein extrem starkes Gefälle zwischen Regierungen und Opposition, wobei es oft nicht darum geht, was in der Sache die richtige Entscheidung ist, sondern oft darum, dem jeweils anderen eins reinzuwürgen bzw. die Gegenposition einzunehmen. Aus dieser Kultur heraus würde eine Minderheitsregierung - egal ob diese CDU oder SPD geführt ist - beim ersten Widerstand zusammenfallen.

Theoretisches Beispiel: In der Ukraine droht der Russland Konflikt zu eskalieren (kann man wahlweise ersetzen durch jeden anderen möglichen Konflikt), NATO entsendet mit Unterstützung einer SPD/Grünen-Minderheitsregierung Beobachtungstruppen in die Grenzregion. Für die Linkspartei ist das eine rote Grenze, da man a) per-se gegen Auslandseinsätze, b) dies als Aggression der NATO deutet und c) dann doch ein spezielles Verhältnis zu Russland hat. Um ein Exempel zu statuieren und die Koalition auflaufen zu lassen, entzieht man der Regierung die Gefolgschaft - Alle verlieren! Dieses Beispiel lässt sich auf viele andere Politikbereiche übertragen.

Eine Minderheitsregierung hält in Deutschland keine 6 Monte durch.