Ein selbst verschuldetes Trauerspiel (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 25.08.2021, 10:21 (vor 1577 Tagen) @ Frankonius

RRG wird und darf es nicht geben - dazu sind die außenpolitischen Positionen der Linken zu extrem.

An Rot-Rot-Grün glaube ich ebenfalls nicht. Das grundlegende Problem der Linken ist, dass sie sehr heterogen und in sich zerstritten ist. Auf dem Gebiet der Außenpolitik findet man durchaus Pragmatiker. Die agieren allerdings wegen der Fundamentalisten in der eigenen Partei extrem vorsichtig. Und zudem gibt es innerhalb der Linken viele, die zu Putin ein ähnlich inniges Verhältnis pflegen, wie die AfD es tut.

Innerhalb der Linken sind es Teile der ostdeutschen Landesverbände, die durchaus mit einer Regierungsbeteiligung liebäugeln. Die Westverbände stehen dieser Idee hingegen eher ablehnend gegenüber. Speziell im Westen hat man in den letzten Jahrzehnten alle möglichen ausgesprochen schwierigen Mitglieder aufgesammelt. Teilweise ist man massiv von Trotzkisten unterwandert, dazu irgendwelche Leute von Montagsmahnwachen, etc. Und die sind teils wieder untereinander zerstritten. Deshalb gibt es innerhalb der Linken nicht nur einen linken Flügel, sondern gleich eine ganze Handvoll.

Faktisch würde sich die SPD eh nur unter strengen Bedingungen auf so eine Koalition einlassen. Zunächst müssten die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag so sein, dass man auch mit einer größeren Zahl von Abweichlern in der Linksfraktion leben könnte. Und dann würde man z.B. in Sachen Sicherheits- und Außenpolitik schon die Aufnahme von Verhandlungen an die Zustimmung zu nicht verhandelbaren Grundprinzipien knüpfen.

Die Linke könnte die Frage "Koalition oder keine Koalition" durchaus in eine fundamentale Krise stürzen. Aber zunächst müsste sie erneut in den Bundestag einziehen. Die Partei ist im Bund eh schon gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde. Ihr könnte durchaus das drohen, was der FDP 2013 widerfahren ist. Zwar hat man 2017 noch fünf Direktmandate geholt. Aber ob man es schaffen würde, wenn es darauf ankäme in diesem Jahr auch nur drei zu holen ist keineswegs sicher. In Ostdeutschland hat man viel Zustimmung verloren. Sowohl die Partei als auch die Wählerschaft dort sind überaltert.

Die pauschale Ablehnung von Rot-Grün-Rot durch die SPD vor der Wahl hingegen könnte die Linkspartei durchaus stabilisieren. Und dies weiß man auch bei CDU und CSU.

Ampel ist schwierig, weil die Grünen und die FDP in vielen Punkten extrem gegensätzliche Standpunkte haben. Trotzdem fände ich das ein interessanten Ansatz.
Ob da Jamaika besser klappen würde?

Speziell Lindner hat ja schon vorsorglich einige Sollbruchstellen für Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Und mit 12 Prozent ließe es sich hervorragend weitere vier Jahre auf der Oppositionsbank leben.

Aber bitte keine neu Groko oder Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb). Das wäre fatal und würde Stillstand bedeuten.

Aktuell ist die Situation ausgesprochen dynamisch. In den nächsten Wochen könnte noch einiges kippen. Man muss zunächst einmal abwarten, wie die Ergebnisse tatsächlich ausfallen werden. Aber mich würde es zumindest nicht völlig überraschen, falls Angela Merkel auch noch die nächste Neujahrsansprache halten würde.