Aktuelle Forsa-Sonntagsfrage: Union 23 % | SPD 21 % | Grüne 19 % | FDP 12 % | AfD 10 % | Linke 6 % (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 18.08.2021, 19:05 (vor 1583 Tagen) @ tim86

Du hast die Wahlrechtsreform von 2020 vergessen.
Die musste gemacht werden, damit der Bundestag nicht weiter aufbläht. Leider hat die Union darauf gepocht, dass es bei der Anzahl der Wahlkreise bleibt, so dass es nur noch die Möglichkeit gab zukünftig nicht alle Übergangsmandate auszugleichen.
Die SPD hatte dann nicht die Eier sich den Gemeinsamen Entwurf von FDP, Grünen und Linken anzuschließen und hat den Verfassungsrechtlich zweifelhaften Entwurf der Union mit getragen.

Problem war, wie im Artikel auch erwähnt wird, mal wieder die CSU. Dass die SPD das Spiel mitgemacht hat, verstehe ich nicht wirklich. Man hatte allerdings wohl aus München die Ansage bekommen, dass Söder sonst mitten in der Corona-Pandemie die Koalition platzen lassen würde. Das allerdings bezweifele ich. Auch aktuell lässt sich der "starke Mann" von Aiwanger durch die Arena führen.

So werden jetzt wieder bis zu 3 Übergangsmandate nicht ausgeglichen.
Noch ist dazu aber auch ein verfahren vorm BverfG offen, welches aber erst nach der Wahl entschieden wird und uns im schlimmsten Fall Neuwahlen beschert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-wahlrechtsreform-vorerst-gebilligt-17483436.html

Neuwahlen halte ich für extrem unwahrscheinlich. Hätte das Gericht die Gefahr gesehen, dann hätte es eine einstweilige Anordnung erlassen, die die Änderung ausgesetzt hätte. Am wahrscheinlichsten ist es, dass dem Gesetzgeber aufgetragen wird, die Rechtslage zu ändern. Ggf. -falls das rechtlich möglich ist- auch, nachträglich nach dem alten Verfahren die Mandate zu vergeben. Dies würde bedeuten, dass einige zusätzliche Abgeordnete ins Parlament einziehen würden.