Rot-Grüne Minderheitsregierung? (Politik)

haweka, Donnerstag, 19.08.2021, 15:20 (vor 1581 Tagen) @ Klopfer

Eine Politik mit der die Linken leben könnten, ohne dass sie ein Mitspracherecht innerhalb einer Koalition hätten. Ich lese z.b. auf einem SPD-Wahlplakat etwas von 12 Euro Mindestlohn. Natürlich nur, wenn die Zahlen einigermaßen etwas selbiges hegeben. Dann wäre interessant zu sehen wie eine CDU/FDP/AfD-Opposition gemeinsam dagegenstimmt.

Das Mindestlohnthema taucht doch nur für Wahlplakate. Hier überbieten sich die linken Parteien oder diejenigen, die sich dafür halten, mit immer neuen Mindestlohnforderungen, die allerdings in der Praxis keine Relevanz haben. Die Verträge der meisten Arbeitnehmer unterliegen dem Tarifrecht oder verdienen AT eh deutlich mehr.
In der Alltagspolitik kümmert sich darum zurecht niemand mehr. Wenn es wirklich zu einer außerordentlichen Erhöhung des Mindestlohns kommen sollte und die AfD dagegen stimmt, dann werden CDU und FDP sich enthalten. In dem Thema steckt null Dramatik.

SGG
Klopfer

Für rund 44 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland war das Beschäftigungsverhältnis 2019 durch einen Tarifvertrag geregelt. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern. Für 46 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den alten Bundesländern war das Beschäftigungsverhältnis 2019 durch einen Branchentarifvertrag geregelt. In den neuen Ländern war die Tarifvertragsbindung deutlich niedriger. Hier galten für 34 % der Beschäftigten Branchentarifverträge.
Die Entwicklung der Tarifverträge zeigt einen Rückgang der Tarifbindung sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Die Reichweite von Tarifverträgen ist im Westen zwischen 1998 und 2019 um 23 Prozentpunkte gesunken und in Ostdeutschland um 18 Prozent gesunken. Quelle: Statistisches Bundesamt