Lanz: Röttgen der neue Lauterbauch (Politik)

HoschUn, Ort, Mittwoch, 02.03.2022, 00:10 (vor 1390 Tagen) @ nacho

vor allem muss das ja sein....wir können ja nicht sagen: schon ok, nächstes Jahr....100 Milliarden müssen jetzt investiert werden, bei den Lieferzeiten kommt das eh frühestens nächstes Jahr, aber wir können ja nicht warten, sonst ist die andere Seite schneller

Dieses Sondervermögen wird wohl kaum in diesem oder nächsten Jahr ausgegeben werden. Das ist eher eine langfristige monetäre Reserve um unabhängig vom Berliner Haushaltsprozess bestimmte Investitionen kurzfristig tätigen zu können. Was in einer sich ständig entwickelnden technologischen Militärwelt auch sinnvoll ist, jedenfalls aus Militärsicht, aber doch die Frage aufwirft inwieweit das die parlamentarische Kontrolle unterlaufen könnte. Abhängig davon wie die gesetzliche Grundlage dafür aussehen wird.

Ansonsten bleibt das viel wichtigere Versprechen die Ausgaben auf 2% des BIP zu heben, was sowieso angestrebt war für die Regierung und jetzt nur ein wenig beschleunigt wird, und natürlich die Frage aufwirft inwieweit es sinnvoll ist noch mehr Geld in das System Bundeswehr bzw. europäische Rüstungshersteller zu werfen. Da wird auch viel Geld nichts bringen. Die größere Änderung ist da schon eher die "Drohung" von Scholz als Übergangslösung die F15 zu kaufen. Fiskal sicher nicht die beste Entscheidung, aber politisch ein Signal an die europäischen Rüstungshersteller, dass sich die deutsche Bundesregierung nicht mehr alles gefallen lässt und im Notfall auch auf andere nicht-europäische Hersteller zugreift. Es gibt da halt keinen echten Wettbewerb und dementsprechend viel Vetternwirtschaft in Europa. Wobei die Amis da nicht besser sind, aber vielleicht bringt es was diese ein wenig mehr gegeneinander auszuspielen.