Sind die Linken immer noch für die Auflösung der NATO? (Politik)

Sascha, Dortmund, Dienstag, 01.03.2022, 11:39 (vor 1390 Tagen) @ Grigori

Mich überrascht der Richtungswechsel von Gysi. Vor der Invasion stand er noch fest an der Seite Russlands. So hat er z.B. geleugnet, dass Russland den Tiergarten-Mord an einem georgisch-tschetschenischen Oppositionellen begangen hat.

Die Namen der "üblichen Verdächtigen" hingegen waren zu erwarten.

Gysi überrascht mich auch.

Aber die einzig interessante Frage ist doch, ob die LINKEN nun bereit sind ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen abzuräumen.

Aus dem Wahlkampfprogramm der LINKEN zur BTW 2021:
- Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicher-
heitssystem unter Beteiligung Russlands
- Austritt aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses
- Bundeswehr abrüsten statt aufrüsten

Wenn jetzt kein klares Bekenntnis zur NATO kommt, wann dann?

Warum sollte die Linkspartei sich nun zur NATO bekennen? An ihrem fundamentalen Charakter hat sich doch nichts geändert.

Aber was soll sie ersetzen? Das kollektive Sicherheitsbündnis unter Beteiligung Russlands ist doch jetzt gerade völlig undenkbar. Und darüber hinaus sollte man auch nicht territioriale Ansprüche Chinas vergessen.

Diese Position der Linkspartei halte ich auch für ziemlich naiv. Die Welt ist ja nicht so unsicher, weil alle Regierungen das wollen, sondern weil wir in einem System permanenter wirtschaftlicher Konkurrenz leben.

Natürlich ist der "Weltfrieden" erstrebenswert und eine wunderschöne Utopie. Die Realität sind aber Staaten, bzw. Staatsmänner, die sich eine Position der Überlegenheit zu Nutze machen würden. Und wie reagiert man darauf?

Und die NATO soll ein Mittel sein, um Staatsmänner daran zu hindern, ihre Überlegenheit auszunutzen?

Was sonst als ein defensives Militärbündnis? Natürlich kann man jetzt sagen, dass man das mit Wohlstand und Freiheit für alle schaffen sollte und natürlich sollte man daran arbeiten (und zu einem großen Teil nicht nur die anderen, sondern jeder selbst), aber was machst du mit China, deren Bürger einerseits mittlerweile häufig zu einem "westlichen" Wohlstand gekommen sind, deren Überwachungssysteme aber eine Verbreitung freiheitlicher Gedanken kaum zulässt?