Zoff in der Linkspartei (Politik)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Dienstag, 01.03.2022, 10:40 (vor 1391 Tagen) @ Sascha

Ich komme mit dieser Denkweise der "berechtigten Interessen Rußlands" einfach nicht klar. Wenn es das Bestreben von Ländern der Ukraine und jetzt vielleicht auch Finnlands und Schwedens ist, der NATO beizutreten, dann haben sie dazu das Recht als souveräner Staat. Die Interessen Rußlands darüber zu stellen, bedeutet nichts anderes, als Putins Argumentation zu folgen und ihnen letztendlich die Souveränität absprechen zu wollen.

Die wirklich wichtige Frage ist nicht die, ob es Rußland genehm ist, Nachbarländer in der NATO haben zu wollen, oder nicht - sondern die Frage, warum es diese Länder zu Beitrittsverhandlungen treibt.

Und ich halte es für vollkommen geschichtsvergessen, einer ehemaligen Weltmacht wie Rußland eigene Sicherheitsinteressen abzusprechen und die NATO als Friedensengel darzustellen, von der keinerlei Gefahr ausgeht. Warum denn war eine mögliche Ausdehnung der NATO in Richtung 1990 dauerndes Thema, wenn das nie ein Problem dargestellt hätte? Warum war es bis weit in die sPD hinein Mehrheitsmeinung, dass die Blockkonfrontation durch ein europäisches Sicherheitssystem zu ersetzen sei und nicht nur der Warschauer Pakt, sondern auch sein Gegenpol NATO damit obsolet werden solle? Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass NATO-Truppen und NATO-Atomwaffen an der Grenze zu Rußland kein Problem darstellen? Und das bereits unabhängig vom Charakter der NATO, die Kriegs- und Völkerrechtsbruchgeschichte der NATO seit 1990 ist ja nur die Kirsche auf der Torte.

Und gerade bei der Ukraine nach dem "was treibt sie?" zu fragen, ist dann doch mit viel Chuzpe verbunden. Ein Spötter würde sagen, laut Victoria Nuland gäbe es dafür etwa 5 Milliarden Gründe. Vielleicht irre ich mich, aber ich glaube, das NATO-Bedürfnis unter Wiktor Janukowytsch war nicht besonders groß... (auch das müsste natürlich weiter kontextualisiert werden und ist in der Form unlauter zugespitzt, aber die es will doch wohl niemand ernsthaft abstreiten, dass die geopolitische Position der Ukraine auch im "Westen" bekannt ist und entsprechend auch die Anbindung an den Westen nicht interessensneutral nur aus good will erfolgt).