Zoff in der Linkspartei (Politik)

prosakind, wäre-gerne-in-Graz, Dienstag, 01.03.2022, 10:59 (vor 1391 Tagen) @ Reviewer

Du sprichst mit Deinem Post de facto nicht nur der Ukraine ihre territoriale Integrität und Souveränität inkl. freier Bündniswahl ab, sondern auch allen anderen europäischen Völkern, die sich entschieden haben, sich von Russland ab- und dem Westen zuzuwenden. Finde ich beschämend.

Nein. Ich weise daraufhin, dass ein Nachfolgestaat, der bis 1991 einer der beiden Supermächte war, evtl. eigene Interessen haben könnten, die man - wenn man mit dem immer noch zweitgrößten Atomarsenal der Welt konfrontiert ist, möglicherweise auch hören sollte.

Russland hat 1997 aber genau diese Rechte allen europäischen Völkern in der NATO-Russland-Akte zuerkannt.

Deine dauernde einseitige Auslegung der NATO-Russland-Akte ist spannend. Was bitte wurde denn im Gegenzug Rußland versprochen? Aber davon abgesehen: auf die Idee, dass die Osterweiterung (und in diesen Rahmen gehört dann wohl auch die Grundakte) auch nur deshalb möglich wurde, da sich Rußland Ende der 1990er Jahre in einer absoluten Schwächesituation befand, ausgelöst auch durch die westlich-"begleiteten" wirtschaftlichen Schock-Therapien, geführt von einem im Westen gern gesehenen Alkoholiker als Präsidenten, kommst Du auch nicht, oder? Das macht die Grundakte ja nicht hinfällig und soll auch in keiner Weise das Verhalten Rußlands legitimieren. Es erweitert aber vielleicht die Perspektive. Im übrigen war es dann zuerst die NATO, die nach der Grundakte Angriffskriege ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats geführt und europäische Grenzen neu gezogen hat.

Russland hat daher nicht nur in Bezug auf die NATO-Osterweiterung schamlos gelogen [...]

Nein.

, sondern durch ihren Angriffskrieg auf die Ukraine dafür gesorgt, dass diese Grundakte nun null und nichtig ist.

Die dort verankerten Zusagen der NATO gegenüber Russland sind damit natürlch nicht mehr gültig - und das ist Putins eigenes Werk.

Aha. Es gab also doch Zusagen. Waren sie denn vorher gültig? Und hätte man sie dann nicht vorher gegen die "freie Bündniswahl" möglicher NATO-Aspiranten abwägen müssen?