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Staatsstreich geplant - Behörden heben rechtsradikale Gruppe aus - 25 Haftbefhehle (Politik)

ooohflupptnicht, Rüttenscheid - Gute Zeit, Mittwoch, 07.12.2022, 14:41 (vor 499 Tagen) @ MarcBVB

Wenn man unter Gerichtsverfahren eine Anklage mit Beweisführung, eine rechtliche Verteidigung und dann richterliche Entscheidung unter Abwägung juristischer Argumente versteht, dann ist es eben doch ohne Gerichtsverfahren.

Hier entscheidet ein Richter auf Zuruf eines Exekutivorgans ohne Verhandlung. Mit bis zu 2 Monaten Freiheitsentzug sogar über höhere "Strafen" als die vermuteten (!) Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten vom Gesetzgeber "bepreist" wurden.

Etwas viel Macht für einen Rechtsstaat und alles, aber kein ordentliches "Gerichtsverfahren", auch wenn ein Richter auf unrühmliche Weise involviert ist.


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