AfD Verbotsverfahren ist mehr als angebracht (Politik)

markus, Donnerstag, 08.12.2022, 21:44 (vor 505 Tagen) @ Ulrich

Viel Wahres dran. Würde aber viele Jahre dauern und könnte bei minimalen Fehlern nach hinten losgehen

Ich bin mir sicher, dass derzeit V-Männer unterwegs sind.

Ja, ich glaube auch nicht, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich wäre. Dafür tritt die AfD zu gemäßigt auf. Leute wie Kalbitz sind ja auch rausgeflogen und somit nicht mehr dabei. Und falls einer der Umsturzträumer Mitglied sein sollte, werden sie wahrscheinlich auch diese Leute rauswerfen.

Die AfD tritt gemäßigt auf? Definitiv nicht. Und Kalbitz hatte lediglich das Pech, dass der Flügel zum Zeitpunkt seines Rauswurfs noch nicht das Sagen in der Partei hatte. Danach hat er sich rechtlich wohl massiv ungeschickt angestellt. Er ist zwar vor Gericht gegen den Rauswurf vorgegangen, hat aber über seinen Anwalt nur einen rudimentären Schriftsatz einreichen lassen. Die anderen Flügel-Leute allerdings sind allesamt noch dabei. Und sie hetzen immer ungenierter.

Eine der zentralen Figuren der gestern aufgeflogenen Gruppe war Birgit Malsack-Winkemann. Die Frau ist nicht nur Richterin am Berliner Landgericht, sie ist zudem AfD-Funktionärin und saß für die AfD im Bundestag. Und sie dürfte nicht alleine unterwegs gewesen sein. Man darf gespannt sein, was die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen ergibt. Da dürfte noch einiges zu holen sein.

Ja. Aber würde das für ein Verbot ausreichen? Ich glaube es nicht. Schon Parteiausschlüsse sind sehr schwierig. Ein Verbot dürfte noch schwieriger sein. Ich glaube nicht einmal, dass ein Verbotsverfahren eröffnet wird. Ist aber auch alles nur Bauchgefühl. Kann mich auch irren. Bin gespannt was mit dieser Richterin passieren wird.