Staatsstreich geplant - Behörden heben rechtsradikale Gruppe aus - 25 Haftbefhehle (Politik)

Schleicheisen, Anner Rur ohne "h", Mittwoch, 07.12.2022, 14:43 (vor 496 Tagen) @ CB

Die Bayern geben sich eben immer viel Mühe die Grenzen der Verfassung- auf Bundes- wie auf Landesebene- permanent neu auszuloten und dann regelmässig nachzubessern weil es eben nicht verfassungskonform ist was die Irren sich da immer wieder ausdenken. Im Polizeiaufgabengesetz stehen ja viele Sachen drin die sich andere Länder nie getraut haben (womöglich weil sie wissen dass das nicht zu einer "freiheitlich demokratischen Grundordnung" passt...).

Und neben dem Wunsch nach DNA Auswertung auf biogeografische Herkunft (= Hautfarbe und sowas, wurde aber wieder abgeschafft) und automatisierter Kennzeichenerfassung an den Grenzen gibt es halt auch den Unterbindungsgewahrsam der ja immerhin auf zwei Monate verkürzt wurde.

Aber: selber schuld, hätten die Betroffenen vorher wissen können hat doch Herr Streibl selig bereits 1992 die unmissverständliche Warnung ausgesprochen (damals in einer Bierzeltrede als Antwort auf die "Kritik" am "Münchner Kessel" in welchem man seinerzeit Demonstranten gegen den G7 Gipfel stundenlang eingekesselt und mit roher Gewalt behandelt hatte):

"Meine Damen und Herren, jeder muss wissen, wenn er nach Bayern kommt, dass er es mit Bayern zu tun hat!"

Weisse Bescheid, ne ;-)