Und Elon Musk gestern so: "My pronouns are Prosecute/Fauci" (Politik)

Gargamel09, Freitag, 16.12.2022, 11:27 (vor 498 Tagen) @ Nietzsche

Mittlerweile hat er bei Twitter auch Journalisten sperren lassen, die für renommierte Medien berichten. Ursprünglich ging es um die Positionsdaten seines Flugzeugs, aber das ist komplett eskaliert. Die Luftbewegungen aller Maschinen mit Transponder sind öffentlich, sie können weltweit beobachtet werden. Eine Person hatte die Bewegungen von Musks Flugzeug regelmäßig veröffentlicht, unter anderem auch über einen Twitter-Account. Diesen Account hatte Musk sperren lassen. Und jetzt sperrt er diejenigen, die darüber berichten. Nach der Sperre hat er dann eine neue Regel erstellen lassen. Man darf auf Twitter keine Informationen mehr verbreiten, aus denen man den Aufenthaltsort von Personen bestimmen kann. Das ist komplett irre. Foto einer identifizierbaren Person z.B. an einem identifizierbaren Ort reicht aus.

Dazu habe ich eine Anmerkung. Musk behauptet, es handele sich dabei um Doxing, oder Doxxing. Das ist das Sammeln und Verbreiten öffentlich zugänglicher Informationen über eine Person, die geeignet sind, dieser zu schaden. Sowas ist in Deutschland übrigens strafbar, siehe hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html

Es ist also grundsätzlich möglich, dass das Verbreiten öffentlich zugänglicher Informationen über eine Person strafbar ist (nicht-öffentlich natürlich auch). Das ist jetzt deutsches Recht, klar, aber ich wollte darauf hinaus, dass die Idee hier sogar ausgereicht hat, das ins StGB aufzunehmen. Ob das mit Musks Flugdaten jetzt darunter fällt, weiß ich nicht und will ich auch nicht beurteilen. Aber die Idee ist nicht deswegen irre, weil die Informationen öffentlich waren. Oder sie ist irre, aber dann ist es der Paragraph im StGB auch.

Der Account existiert schon lange, dort wurden auch die Flugdaten anderer Prominenter veröffentlicht. Wenn es in den USA strafbar gewesen wäre, dann hätten sie (auch Musk) dem schon viel früher ein Ende bereitet. Nun hat Musk eben seine AGBs angepasst und hat das beendet.
Würde mich allerdings nicht wundern, wenn derjenige, der den Account betrieben hat, die Flugdaten eben woanders veröffentlich, gibt ja genügend Plattformen.

Musk betreibt seine Plattform nun wie Trump sein Truth Social, wer etwas veröffentlicht, was ihm nicht passt, wird rausgeschmissen #freespeach für`n A****.

Was hat er nochmal im April gepostet:

https://twitter.com/elonmusk/status/1518623997054918657