Hat sich schon jemand die Urteile der Frau Malsack-Winkemann angeschaut? (Politik)

Ulrich, Freitag, 09.12.2022, 12:38 (vor 505 Tagen) @ Franke

Ja. Aber würde das für ein Verbot ausreichen? Ich glaube es nicht. Schon Parteiausschlüsse sind sehr schwierig. Ein Verbot dürfte noch schwieriger sein. Ich glaube nicht einmal, dass ein Verbotsverfahren eröffnet wird. Ist aber auch alles nur Bauchgefühl. Kann mich auch irren. Bin gespannt was mit dieser Richterin passieren wird.

Möglicherweise interessant vor dem Hintergrund, den man inzwischen kennt.

Sie ist nach ihrer Zeit im Bundestag in einer Kammer gelandet, die sich mit Bausachen befasst. Ich vermute, diese Zuordnung ist durchaus bewusst erfolgt.