AfD Verbotsverfahren ist mehr als angebracht (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 09.12.2022, 00:09 (vor 505 Tagen) @ Ulrich

Die NPD gibt es übrigens weiterhin. Seit der Gründung unserer BRD gibt es hohe Hürden für ein solches Verfahren. Im Guten wie im Schlechten.

Die NPD ist nur deshalb nicht verboten worden, weil sie zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens politisch irrelevant war und keine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Es gibt gute Gründe, die AfD wegen ihrer starken Position vor allem in Ostdeutschland anders einzustufen.

Jein. Das war der Grund fürs BVerfG, ja. Aber im Zweifel kannst du auch noch vor den EGMR ziehen. Und spätestens da scheitert so ein Verbot dann. Die Hürden des EGMR sind eigentlich nicht erfüllbar.