Hat sich schon jemand die Urteile der Frau Malsack-Winkemann angeschaut? (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Freitag, 09.12.2022, 12:31 (vor 1109 Tagen) @ Franke

Ja. Aber würde das für ein Verbot ausreichen? Ich glaube es nicht. Schon Parteiausschlüsse sind sehr schwierig. Ein Verbot dürfte noch schwieriger sein. Ich glaube nicht einmal, dass ein Verbotsverfahren eröffnet wird. Ist aber auch alles nur Bauchgefühl. Kann mich auch irren. Bin gespannt was mit dieser Richterin passieren wird.

Möglicherweise interessant vor dem Hintergrund, den man inzwischen kennt.

Die war doch nur für "Bauwesen" verantwortlich.