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AfD Verbotsverfahren ist mehr als angebracht (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 08.12.2022, 20:26 (vor 505 Tagen) @ DomJay

Die NPD gibt es übrigens weiterhin. Seit der Gründung unserer BRD gibt es hohe Hürden für ein solches Verfahren. Im Guten wie im Schlechten.

Die NPD ist nur deshalb nicht verboten worden, weil sie zum Zeitpunkt des Verbotsverfahrens politisch irrelevant war und keine Gefahr für die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Es gibt gute Gründe, die AfD wegen ihrer starken Position vor allem in Ostdeutschland anders einzustufen.


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