Und Elon Musk gestern so: "My pronouns are Prosecute/Fauci" (Politik)

Ulrich, Freitag, 16.12.2022, 13:29 (vor 498 Tagen) @ Nietzsche

Mittlerweile hat er bei Twitter auch Journalisten sperren lassen, die für renommierte Medien berichten. Ursprünglich ging es um die Positionsdaten seines Flugzeugs, aber das ist komplett eskaliert. Die Luftbewegungen aller Maschinen mit Transponder sind öffentlich, sie können weltweit beobachtet werden. Eine Person hatte die Bewegungen von Musks Flugzeug regelmäßig veröffentlicht, unter anderem auch über einen Twitter-Account. Diesen Account hatte Musk sperren lassen. Und jetzt sperrt er diejenigen, die darüber berichten. Nach der Sperre hat er dann eine neue Regel erstellen lassen. Man darf auf Twitter keine Informationen mehr verbreiten, aus denen man den Aufenthaltsort von Personen bestimmen kann. Das ist komplett irre. Foto einer identifizierbaren Person z.B. an einem identifizierbaren Ort reicht aus.

Dazu habe ich eine Anmerkung. Musk behauptet, es handele sich dabei um Doxing, oder Doxxing. Das ist das Sammeln und Verbreiten öffentlich zugänglicher Informationen über eine Person, die geeignet sind, dieser zu schaden. Sowas ist in Deutschland übrigens strafbar, siehe hier:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html

Elon Musk behauptet vieles, wenn der Tag lang ist. Das ganze ist in Deutschland kein Doxing, und in den USA erst recht nicht. Es geht hier lediglich um die Bewegungen eines Flugzeugs, das einer Firma von Elon Musk gehört. Und die sind weil das Flugzeug mit einem Transponder ausgestattet ist öffentlich einsehbar. Sie kann im Grunde jeder mit einem Internet-Zugang nachvollziehen. Es wird jedoch nicht darüber berichtet, wer sich in dem Flieger befindet.

Es ist also grundsätzlich möglich, dass das Verbreiten öffentlich zugänglicher Informationen über eine Person strafbar ist (nicht-öffentlich natürlich auch). Das ist jetzt deutsches Recht, klar, aber ich wollte darauf hinaus, dass die Idee hier sogar ausgereicht hat, das ins StGB aufzunehmen. Ob das mit Musks Flugdaten jetzt darunter fällt, weiß ich nicht und will ich auch nicht beurteilen. Aber die Idee ist nicht deswegen irre, weil die Informationen öffentlich waren. Oder sie ist irre, aber dann ist es der Paragraph im StGB auch.

Nein, das ist nicht so. Das spinnt sich Musk so zusammen. Er hat übrigens die entsprechenden Regeln erst aufgestellt, nachdem er den Account gelöscht hatte. Und diese Regeln sind so formuliert, dass z.B. ein Tweet mit einem Live-Stream etwa aus dem Bundestag zur Löschung des entsprechenden Accounts führen würde. Und zudem blockiert Musk nicht nur die Nachrichten über die Flugbewegungen selbst, sondern auch jedwede Berichterstattungen über das Thema.

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