AfD Verbotsverfahren ist mehr als angebracht (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Donnerstag, 08.12.2022, 21:06 (vor 506 Tagen) @ DomJay

Parteien zu verbieten bringt wenig.

Sehe ich komplett anders. Man muss Parteien, die die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten wollen, die Möglichkeit nehmen, dies über den demokratischen Weg zu tun. Wir dürfen nicht so naiv sein und glauben, dass die nur spielen wollen.

Die NPD gibt es übrigens weiterhin. Seit der Gründung unserer BRD gibt es hohe Hürden für ein solches Verfahren. Im Guten wie im Schlechten.

Und weil die AFD nun mal nicht nur IQ mäßige Vollidioten hat, sondern Experten für rechtliche Winkelzüge wäre ein solches Verfahren nur eins: Ein PR Coup sondergleichen für die AFD als Gewinner eines solchen und ein schwerer KO für die Exekutive.

Das ist leider so und ja, die rechten sind dann nicht weg, selbst wenn man es schafft. Die Gründen dann eine neue Partei und es geht von vorne los.

Man darf nicht aus PR-Gründen vor einer notwendigen und juristisch rechtmäßigen Maßnahme absehen. Wenn die rechtlichen Umstände gegeben sind, muss man die Maßnahmen in die Wege leiten.