Die 1000 Euro finanzieren sich selbst. (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 08.10.2024, 15:05 (vor 438 Tagen) @ Weeman

Geht nicht. Sowas hat man über die sogenannten Sanktionen doch versucht. Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht fanden das nicht so toll.

Wenn die Sanktionen zur Zeit nicht gehen müssen die Gesetze angepasst werden oder die Leistungen von vornherein niedriger ausfallen.

Von mir aus können sie das auch mit den 1000€ machen. Dann hätte ich gerne aber rückwirkend auch etwas dafür, dass ich noch nicht einen Cent Sozialleistungen bezogen habe.

Ich habe große Sympathien für deinen Vorschlag. Indes ist das mit höheren Sanktionen tatsächlich rechtlich nicht machbar. Menschenwürde und so.