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Die 1000 Euro finanzieren sich selbst. (Politik)

majae, Muc, Dienstag, 08.10.2024, 15:09 (vor 74 Tagen) @ Weeman

Geht nicht. Sowas hat man über die sogenannten Sanktionen doch versucht. Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht fanden das nicht so toll.


Wenn die Sanktionen zur Zeit nicht gehen müssen die Gesetze angepasst werden oder die Leistungen von vornherein niedriger ausfallen.

Von mir aus können sie das auch mit den 1000€ machen. Dann hätte ich gerne aber rückwirkend auch etwas dafür, dass ich noch nicht einen Cent Sozialleistungen bezogen habe.

Der Strang hier ist so sinnbildlich für die aktuelle politische Stimmung in Deutschland. Anstatt froh zu sein, noch nie Sozialleistungen beziehen zu müssen, eine Neiddebatte darüber aufmachen, dass die mit dem wenigsten Geld ungerechtfertigterweise Geld vom Staat bekommen könnten. Dabei ist das eine pragmatische Lösung (sofern sie überhaupt einen Effekt hat), die keine Verlierer kennt. Der Staat spart bereits ab dem ersten Monat Geld, der ein oder andere findet eine zufriedenstellende Festanstellung anstatt den ganzen Tag faul auf der Couch rumzuliegen und der Mangel an AN wird auch bekämpft. Man mag sich jetzt darüber aufregen, dass einige keine intrinsische Motivation zur Arbeit haben und über Geld motiviert werden müssen - es ist aber sehr seltsam, dann aber im Gegensatz zu fordern, denen doch die Stütze zu kürzen, funktioniert hier die Motivation doch ebenfalls übers Geld, außer dass dieser Weg gegen unser Grundgesetz geht. Was Habeck jetzt für die ganze Sache kann, außer Projektionsfläche für all die Ärgernisse zu sein, das bleibt wohl für immer ein Rätsel.


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