Die 1000 Euro finanzieren sich selbst. (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Dienstag, 08.10.2024, 20:38 (vor 74 Tagen) @ Weeman

Nein. Das würde ich nie fordern. Das kam dann falsch rüber. Wie die Gerichte das entschieden haben war mir in der Form nicht klar. Ich würde nie fordern Urteile von dem Bundesverfassungsgericht zu ignorieren.

Nun, letztlich würde es aber darauf hinaus laufen. Aber ich glaube dir, dass du es nicht so meintest wie es rüber kam. Das Streichen von Sozialleistungen zur Bestrafung von Fehlverhalten ist allerdings ein heißes Eisen für unsere Verfassung.

De facto sind es keine. Kindergeld ist eine Transferleistung. Ähnlich wie das Elterngeld.

Ja, genau das sind Sozialleistungen: eine Transferleistung.

Bei dem Thema kann man gute Wortklauberei betreiben. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sagt zum Beispiel, dass das Elterngeld keine klassische Sozialleistung ist. Also haben wir beide unsere Argumente.

Kennst du das Wort "Framing"? Natürlich drücken Politik und Verwaltung die Dinge immer positiv aus. Man nennt die Bezieher von Bürgergeld auch beim Jobcenter "Kunden" und nicht "Stützeempfänger". Natürlich will man Beziehern von Sozialleistungen nicht das Gefühl geben sie wären irgendwelche Empfänger von Hilfeleistungen des Steuer-/Versicherungszahlers. Klar nennt man Sozialleistungen dann Transferleistung oder sagt, dass es keine "klassische Sozialleistung" ist (heißt nichts anderes als, dass es eine "moderne Sozialleistung" ist).

Sicher? Hast du schon Kinder? Weißt du was eine Geburt so kostet? Das sind schon ein paar Jahre Krankenversicherungsbeiträge.

Eins. Und keine Sorge. Hab ich trotzdem. Man bekommt ja immer später Kinder.

Ach schau, dann zahlt die Familienkasse also schon einmal Sozialleistungen und die Krankenversicherungen leistete auch schon entsprechend Sozialleistungen oder habt ihr Entbindung, Hebamme, etc. selbst bezahlt?

Keine Sorge. Wenn Not am Mann ist gehe ich natürlich hin.

Dammich... da geht er hin, mein Lambo... :-D

Das sollte auch eher ein Seitenhieb gegen die Versorgung gesetzlich Versicherter sein. Und wenn man sich Termine bei ganz klar ausländischen Ärzten sucht, wartet man meistens auch nicht so lange.

Die Versorgung privat Versicherter ist auch nicht viel besser. Auch wenn viele glauben die Wartezeit im Wartezimmer sei ein Gradmesser für eine Versorgung.