EU-Gipfel: Macron warnt Scholz vor Isolation (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 21.10.2022, 09:31 (vor 1159 Tagen) @ Ulrich

Es gibt Kritik am deutschen Alleingang. Scholz weist die Kritik zurück. Alle wollen sinkende Gaspreise, man weiß nur noch nicht wie.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-auftakt-101.html

Wobei auch Frankreich durchaus wegen Alleingängen angreifbar ist. Aktuell hat man deutlich weniger als die Hälfte der Reaktorleistung der AKW am Netz. Die Stromerzeugung im Land ist niedrig wie noch nie. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das schnell ändern. Trotzdem spart man in Frankreich kaum Strom, die Preise sind gedeckelt. Anders als bei uns könnten dort bei einem Kälteeinbruch tatsächlich großflächige Stromausfälle drohen. Man heizt mit Strom. Allerdings nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Direktheizungen, die Gebäude sind zudem häufig schlecht isoliert. Die Stromleitungen aus den meisten Nachbarstaaten "glühen" bereits seit längerem, man ist vielfach an der Kapazitätsgrenze.

Frankreich hat den Weiterbau einer Gaspipeline aus Spanien durch die Pyrenäen nach Frankreich blockiert, die die Gasversorgung aus dem Süden in den Norden Europas deutlich verbessern würde. Jetzt hat man sich auf ein "Ersatzprojekt" geeinigt, aber das dauert. Die ursprüngliche Pipeline hätte man wohl in weniger als einem Jahr fertigstellen können.

Das Frankreich eigene massive Probleme hat und Macron eine seltsame Rolle momentan spielt, liegt auf der Hand. Diese Midcat Geschichte ist sehr seltsam. Man hat ihm ja schon seit Monaten zu vermitteln versucht, das Midcat später auch für Wasserstoff genutzt werden kann und soll. Jetzt baut man eine neue Pipeline von Barcelona nach Perpignan übers Mittelmeer. Dauert länger. Kostet mehr. Macron hat sich da wohl eine Schützenlinie gebaut, die er nicht bereits war aufzugeben, eventuell gibt es auch lokale Gründe auf französischer Seite.

Was Deutschland angeht, ist man was die konkreten Instrumente angeht aber wirklich nicht auf der Mehrheitsseite. Mittlerweile wollen die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten einen richtigen Preisdeckel, die Kommission möchte dies mittlerweile auch. Wir reden hier ja auch nur davon, welches Übel man wählt, und das Übel "Preisdeckel" + Abschöpfen von Gewinnen zur Finanzierung des Deckels wird als geringer erachtet als die massive Staatsausgabenorgie, die Deutschland machen möchte. Die hat nämlich keine so schöne Auswirkungen auf die Inflation. Mir ist nicht so ganz klar, wieso das in der öffentlichen Debatte eine so geringe Rolle spielt. Andere Staaten können und wollen das nicht, aber Deutschland blockiert hier bei der ersten, von der Mehrheit präferierten Lösung. Und nein, es geht hier nicht darum, dass die anderen auch so viel ausgeben wollen, wie gerne behauptet (außer Italien vielleicht), sondern dass die meisten anderen andere Instrumente wählen möchten.